Wien – Im Streit um vorgeblich mindere Qualität bei Lebensmitteln geht der slowakische Premierminister Robert Fico jetzt in die Offensive. Sollte die EU-Kommission nichts unternehmen, droht er mit Restriktionen beim Import von Produkten aus anderen EU-Ländern – letztendlich also mit Boykott. Es geht einmal mehr um den Vorwurf, ausländische Hersteller würden den Slowaken qualitativ weniger hochwertige Produkte auftischen als den Verbrauchern in ihren Heimmärkten.

Neben der Slowakei sehen sich auch Tschechien, Polen und Ungarn – beispielsweise bei Manner-Schnitten, Fischstäbchen (aus dem Hause Iglo) oder auch Red Bull – benachteiligt. In Brüssel wurde man mit dem Thema schon mehrfach vorstellig. Bislang offenbar ohne Erfolg. Fico findet nun, es sei an der Zeit zu handeln. "Wir müssen uns selbst verteidigen, wir können das nicht akzeptieren", sagt er laut BBC am Dienstag. Die Sache firmiert für den slowakischen Politiker unter "Skandal".

Gegen das Wettbewerbsrecht

Dass ein Boykott von Produkten aus anderen EU-Mitgliederstaaten dem Wettbewerbsrecht widerspricht, ficht Fico dabei nicht an. Er sei förmlich gezwungen zu handeln, falls die Kommission nichts unternehme. Als letzten Ausweg könne er sich laut eigenen Angaben auch eine Bürgerinitiative "mit einer Million Unterschriften" vorstellen.

Österreichs Lebensmittelindustrie verwies wiederholt darauf, dass man Produkte allenfalls an den lokalen Geschmack anpasse – den Vorwurf minderer Qualität weise man dagegen weit von sich. Dass es Unterschiede gibt, stimmt jedoch. So sind etwa hierzulande bei den Iglo-Fischstäbchen 65 Prozent Fisch im Fischstäbchen, während der Anteil in der Slowakei nur 58 Prozent beträgt.

Unterschiedliche Rezepte erlaubt

Tatsächlich sind laut EU-Recht unterschiedliche Rezepte für unterschiedliche Märkte erlaubt. Europaweite Vorgaben gibt es nur für wenige Produkte, etwa für Marmelade, Kakao, Schokolade und Honig, aber auch für Zusatzstoffe. EU-weit harmonisiert sind hingegen die Kennzeichnungsvorschriften. Österreich schützt seine Konsumenten aber ganz besonders durch einen Lebensmittelkodex. In dem elaborierten Regelwerk steht etwa, wie Schinken beschaffen sein muss. Der Fischanteil im Fischstäbchen ist zwar nicht geregelt, wohl aber die tolerierte Abweichung von den Verpackungsangaben.

Auf gänzlich taube Ohren stößt der slowakische Premier aber in Brüssel nicht. Eine EU-Beamtin äußerte sich laut BBC offenbar dahingehend, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um gegen die "Zweiklassenqualität" zu kämpfen. (rebu)