Mehr als 4.700 Bürger haben bereits eine Vorlage von der Datenschutzorganisation Epicenter Works genutzt, um gegen das Überwachungspaket zu protestieren. Mit dem Tool der NGO kann eine Protestmail erstellt werden, die dann an Justizministerium und Parlament geht. Doch das Justizministerium hat nun begonnen, derartige E-Mails zu blockieren. Wie die Futurezone berichtet, werden die Mails mit dem Text "Rejected for policy reasons" an den Absender zurückgeworfen.

"Kapazitätsgründe"

Das Justizministerium bestätigt dem STANDARD diese Maßnahme. Sie erfolge aus Kapazitätsgründen. Sinnvoller sei es laut Justizministerium, wenn Epicenter Works zu ihrer Stellungnahme eine Unterschriftensammlung gestartet hätte. Denn im Begutachtungsverfahren sollen möglichst viele unterschiedliche Argumente vorgebracht werden.

Für Aufsehen gesorgt

Die Flut an parlamentarischen Stellungnahmen hatte in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. Es handelt sich um das bis dato meistkommentierte Gesetz dieser Legislaturperiode. Die Begutachtungsfrist läuft bis 20. August, einen Monat später findet dann die nächste Plenarsitzung des Nationalrats statt. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Paket unisono ab, die SPÖ zeigt sich noch skeptisch. (fsc, 19.7.2017)