Nicht nur türkische Staatsbürger, sondern auch Touristen –auch solche aus Österreich – bekommen es immer wieder mit der mitunter fragwürdig agierenden Justiz des Landes zu tun.
Berlins Abmahnung der Türkei wertete Sebastian Kurz (ÖVP) als Einschwenken auf seine Linie in der Türkei-Politik: Er sei "froh, dass es in Deutschland endlich ein Bewusstsein gibt, dass es einen anderen Umgang mit der Türkei braucht", sagte Außenminister Kurz am Donnerstag vor Journalisten. Zumal der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ihm zuvor wegen seines harten Türkei-Kurses "Populismus" vorgeworfen habe. Auf die Frage, ob Österreich bei den härteren Maßnahmen gegenüber der Türkei nachziehen werde, hielt Kurz fest, dass "wir bei willkürlichen Verhaftungen nicht zusehen werden". Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) kritisierte die Verhaftung und die verhängte Untersuchungshaft gegen Menschenrechtsaktivisten als "völlig inakzeptabel".
Das Außenamt in Wien prüfe derzeit, ob eine weitere Verschärfung notwendig sei, hieß es auf Anfrage des STANDARD. Am Donnerstag sind einzig die Reiseinformationen um eine Schilderung der jüngsten Fälle aktualisiert worden. Bereits zuvor hatte das Ministerium empfohlen, dass sich Reisende vor Urlaubsantritt bei der Botschaft registrieren lassen – eine Möglichkeit, die für jedes Land existiert. Man behalte sich laut einem Sprecher weitere Änderungen vor und stehe mit anderen Ministerien in Kontakt.
Keine schwarze Liste
Momentan gilt für die Türkei eine partielle Reisewarnung (nahe Syrien und Irak) sowie ein hohes (im Osten und Südosten) beziehungsweise erhöhtes Sicherheitsrisiko (für den Rest des Landes). Das Außenamt weist darauf hin, dass österreichische Vertretungsbehörden bei Festnahmen von Österreichern in der Türkei nicht immer rechtzeitig informiert werden und der Zugang für konsularische Betreuung nicht automatisch sichergestellt werden könne.
Die Spannungen zwischen Ankara und Berlin treffen die österreichische Wirtschaft nicht wirklich. Im Gegensatz zu Deutschland steht die Einschränkung der staatlichen Hilfen für Investoren nicht zur Debatte. Die Oesterreichische Kontrollbank, zuständig für die Vergabe solcher Exportgarantien, beobachte die Situation, plane aber keine Schritte, wie sie dem STANDARD mitteilte.
Anders als ihre deutschen Kollegen erhielten Österreichs Behörden keine schwarze Liste mit Unternehmen, die in Ankara in Zusammenhang mit dem Putschversuch als Terrorunterstützer gelten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Für heimische Unternehmer, die bereits in der Türkei aktiv sind, ist die starke Abwertung der Lira die größere Herausforderung, erklärt Österreichs Handelsdelegierter in Istanbul, Georg Karabaczek. Das etablierte Geschäft läuft weiter. Im ersten Quartal stiegen österreichische Exporte in die Türkei sogar um drei Prozent. Neueinsteiger halten jedoch mehr Abstand zu dem politisch riskanten Markt. (giu, slp, 20.7.2017)