Berlin hat nun in der Tat viele Waffenexporte an die Türkei gestoppt – so, wie es Demonstranten im April vor dem Bundestag gefordert hatten.
Berlin – Die deutsche Regierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ihre Politik gegenüber neuen Rüstungsprojekten mit der Türkei geändert. "Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Einzelheiten nannte sie nicht. Seit Jänner 2016 hat Deutschland laut dem Ministerium elf Anträge abgelehnt, aber Geschäfte von mehr als 100 Millionen Euro genehmigt.
Voraussichtlich wird nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein, da gegen die Türkei bisher keine internationalen Sanktionen verhängt wurden. Sollte die Auslieferung bereits geschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der Bundesregierung deshalb im Fall eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.
"Neuausrichtung" der Türkei-Politik
2016 hat Deutschland den Export von Rüstungsgütern im Volumen von 83,9 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. In den ersten vier Monaten 2017 wurden Geschäfte im Wert von 22 Millionen Euro genehmigt. Dabei handelt es sich um Zulieferungen für die Marine und für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Nato-Partnern. Deutschland habe Anträge bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 schärfer geprüft, heißt es aus Regierungskreisen.
Wegen der Verhaftungen deutscher Bürger und Drohungen gegen deutsche Unternehmen hatte Deutschland zuvor angekündigt, die Beziehungen zur Türkei auf den Prüfstand zu stellen. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einer Neuausrichtung.
Von der Leyen findet Zusammenarbeit weiter gut
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete die tägliche militärische Zusammenarbeit mit der Türkei indes trotz der zunehmenden Spannungen als reibungslos. Auch die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten würden nicht beeinträchtigt.
"Allen in der Türkei eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht es gut", sagte von der Leyen am Freitag der dpa. "Abseits der politischen Spannungen läuft die tägliche Zusammenarbeit auf militärischer Ebene reibungslos." Das gelte für die Schlepperbekämpfung in der Ägäis, den Abzug aus Incirlik und für die neun deutschen Soldaten, die derzeit auf dem Nato-Stützpunkt in Konya stationiert sind. "Sämtliche militärischen Aufträge werden erfüllt, sowohl im Kampf gegen den IS als auch bei den sonstigen Bündnisaufträgen in der Nato." (red, Reuters, dpa, 21.7.2017)