Madrid/Barcelona – Etwas mehr als zwei Monate vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien musste die separatistische Regionalregierung von Carles Puigdemont eine herbe Umfragen-Niederlage einstecken. Laut dem katalanischen Meinungsforschungsinstitut CEO ist die Unterstützung für eine Loslösung Kataloniens von Spanien auf ein nahezu historisches Tief gesunken.

Nur noch 41,1 Prozent der Katalanen sprechen sich laut der am Freitag veröffentlichen CEO-Umfrage für die Unabhängigkeit von Spaniens wirtschaftsstärkster Region mit rund 7,5 Millionen Einwohnern aus. So gering war die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter seit 2012 nicht mehr. 49,4 Prozent der Befragten waren hingegen eindeutig gegen die Loslösung.

Experten sehen für den Rückgang der Unabhängigkeitsbefürworter vor allem zwei Gründe. Erstens hat sich der separatistische Kurs der Regionalregierung in Barcelona eindeutig radikalisiert. Die regierende separatistische Mehrparteien-Allianz Junts pel Si spricht sich klar für eine notfalls auch einseitige Unabhängigkeitserklärung aus.

Zweitens machte die spanische Zentralregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) nicht nur auf den illegalen Charakter des Referendums aufmerksam, sondern auch klar, dass Madrid mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Volksbefragung vorgehen werde, die bereits auch vom Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde.

Schon drei Minister getauscht

Auch EU-Kommissionspräsident Junker erklärte bereits öffentlich, die Europäische Union sehe eine einseitige Unabhängigkeitserklärung als illegal an und Katalonien würde automatisch aus der EU fliegen.

Der zunehmende Konflikt zwischen Kataloniens separatistischer Regionalregierung und Madrid lässt aber anscheinend nicht nur die katalanische Bevölkerung an dem Vorhaben zweifeln. In den vergangenen Wochen musste Carles Puigdemont bereits drei Minister seiner Regierung austauschen, die trotz ihrer separatistischen Überzeugung an der Durchführung der für den 1. Oktober geplanten Volksbefragung und der einseitigen Unabhängigkeitserklärung zweifelten.

Bereits zuvor verließen zahlreiche separatistische Regionalpolitik den Kurs, weil sie die strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Anfang dieser Woche gab sogar Albert Batlle, Präsident der katalanischen Regionalpolizei Mossos d 'Esquadra, seinen Rücktritt bekannt.

Die Polizei müsse ihre Arbeit strikt dem Gesetz und Verfassung unterwerfen und dies sei derzeit in Katalonien mit dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum nicht gewährleistet, so Batlle mit Verweis auf den Druck, der seitens der separatistischen Regionalregierung auch auf die Regionalpolizei ausgeübt werde. (APA, 21.7.2017)