Wien – Die Grünen gehen nun aktiv in die Konfrontation mit ihrem ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Dieser gab ja am Dienstag bekannt, mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl im Oktober anzutreten. Damit sei "nun endgültig ein Schlussstrich gezogen", wird Lunacek in einer Aussendung zitiert. Pilz sei jetzt "ein politischer Mitbewerber wie jeder andere". Der "Entfremdungsprozess" zwischen Pilz und den Grünen sei vor allem in Menschensrechtsfragen sichtbar geworden.

Für Lunacek ist "völlig unklar", wofür Pilz' neue Liste steht. Inhaltliche Konflikte mit seinen am Dienstag präsentierten Mitstreitern – der rote Tierschützer Sebastian Bohrn Mena, die Flüchtlingshelferin Stephanie Cox, Frauenrechtsaktivistin Maria Stern und Ex-VKI-Chefjurist Peter Kolba – seien programmiert. Die Grünen seien eine breite Bewegung, Pilz dagegen "ist und bleibt ein Solotänzer, der das Rampenlicht liebt und die One-Man-Show braucht", sagt Lunacek.

Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe war kein Kommentar zur neuen Liste ihres ehemaligen Parteifreundes Peter Pilz zu entlocken. Stattdessen verwies sie gegenüber der APA darauf, dass die Grünen "die richtigen Antworten" und "viele Verbündete" in der zentralen Frage der Klimakrise hätten.

SPÖ gelassen, ÖVP sieht "echte Linkspartei"

Für den Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, müssten die Wähler entscheiden, wer für die SPÖ eine Konkurrenz darstelle und wer nicht. Es gehe darum, wer welche Inhalte wie glaubwürdig präsentiere. Er sei überzeugt, dass SPÖ-Chef Bundeskanzler "Christian Kern die besten Ideen für Österreich hat.

Vom hartnäckigen Gerücht, dass SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger bei Pilz andocken dürfte, lässt sich Niedermühlbichler ebenfalls nicht aus der Ruhe bringen, auch vor weiteren etwaigen Überläufern hat er keine Angst: "Jeder muss das für sich verantworten und muss wissen, welchen Weg er geht."

ÖVP-Generalsekretärin Köstinger meinte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA, Österreich habe mit der Pilz-Liste nun eine "echte Linkspartei wie in Deutschland". Es handle sich um eine "Mischung aus roten und grünen Politikern und Aktivisten", die "mit erwartbaren linken Positionen" in den Wahlkampf gehen werden, glaubt Köstinger. Sie befürchtet dabei etwa Forderungen wie Migrantenquoten, eine Senkung der Wochenarbeitszeit oder ein Wahlrecht für Ausländer. "Leider stellt diese Positionierung genau das Gegenteil dessen dar, was wir gerade jetzt in Österreich brauchen." (red, APA, 25.7.2017)