Wien – Als "kongenialen Partner" wünscht sich der grüne Klubobmann Albert Steinhauser den Fremdenrechtsanwalt Georg Bürstmayr im grünen Klub. Der Jurist steht auf Platz sechs der grünen Bundesliste für die Nationalratswahl, das sei "ein sicheres Mandat", sagt Steinhauser. Bürstmayr werde nach der Wahl am 15. Oktober im Parlament für Sicherheit, Grundrechte und Justiz zuständig sein. Welche Sprecherfunktion er konkret haben wird, "machen wir uns dann aus", sagt Steinhauser. Das Wahlziel gebe zwar Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek aus, er persönlich wünsche sich aber ein zweistelliges Ergebnis.

Im Wahlkampf soll Bürstmayr als "Angebot an bürgerliche Wähler" dienen. "Ich bin es gewohnt, in einem konservativen Anzug aufzutreten", sagt Bürstmayr mit Blick auf sein Outfit, denn "man beweist damit Respekt". Diesen Respekt wolle er auch vor den Wählern demonstrieren. Außerdem bewege er sich als Anwalt "naturgemäß in einem eher konservativen Umfeld. Unsere Justiz, unsere Verwaltung ist nicht dafür verschrien, weit links zu stehen." Auch persönlich komme er eher aus einem konservativen Umfeld: "Ich fühle mich dort genauso wohl wie auf einem grünen Sommerfest in der Lindengasse."

Bürstmayr ist vor allem für seine Arbeit im Menschen- und Fremdenrechtsbereich bekannt, außerdem vertrat er den jetzigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen beim Verfahren zur Anfechtung von dessen Wahl zum Staatsoberhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof. Er hatte sich in der Vergangenheit vergeblich um einen Platz an wählbarer Stelle auf der grünen Liste bemüht. Beim Bundeskongress im Juni wählte ihn die Parteibasis dann auf den sechsten Platz der Bundesliste, für den Peter Pilz nicht mehr zur Verfügung stand.

Vorschlag Sobotkas "verfassungsfeindlich"

Inhaltlich nennt Bürstmayr unter anderem die Sicherheitspolitik als Thema. Die Polizei leiste einen "unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit" und verdiene Respekt. Gleichzeitig "braucht jeder Mensch in Österreich die Sicherheit, dass von dieser Polizei seine Rechte und seine Würde respektiert und geachtet werden". Sicherheit brauche es auch vor manchen Vorschlägen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) – dessen Vorschläge zur Einschränkung des Versammlungsrechts seien "eigentlich verfassungsfeindlich".

Im Justizbereich fordert Bürstmayr außerdem die Senkung der Gerichtsgebühren, "das gehört raschest behoben", denn "Gerechtigkeit muss leistbar sein". Als "Skandal" erachtet er, dass Bürger, die angeklagt und nach einem längeren Verfahren freigesprochen werden, dennoch oft "ruiniert" seien. (sefe, 26.7.2017)