Datenleck bringt Schwedens Regierung unter Druck

26. Juli 2017, 14:42

Die Opposition will Misstrauensanträge gegen drei Minister einbringen

Die schwedische Regierung gerät wegen eines Datenlecks zunehmend unter Druck. Die Mitte-rechts-Opposition hat am Mittwoch angekündigt, gegen drei Minister der von dem Sozialdemokraten Stefan Löfven geführten Minderheitsregierung Misstrauensanträge einzubringen. Dem Regierungschef, der sich neben den Stimmen seiner Partei auf jene der Grünen stützt, drohen so gleich drei Minister abhandenzukommen.

Im Kreuzfeuer der Kritik stehen Infrastrukturministerin Anna Johansson, Peter Hultqvist, Chef des Verteidigungsressorts, und Anders Ygeman, Innenminister. Das Land und seine Bürger seien wegen möglicher Indiskretionen, die durch die Auslagerung von IT-Dienstleistungen entstanden seien, Gefahren ausgesetzt gewesen. So sollen die Daten sämtlicher schwedischer Führerscheinbesitzer sowie militärische und justizielle Informationen dem Zugriff von nichtberechtigten Personen ausgesetzt gewesen sein.

Der konservative ehemalige Ministerpräsident Carl Bildt sieht ein "Drama" am Horizont.

Informationsrückstand

Der Computerriese IBM hatte Subunternehmen in Rumänien und Tschechien beauftragt, in denen Techniker ohne Sicherheitsüberprüfung an die sensiblen Daten gelangt sein könnten. Die Ausschreibung sei beschleunigt, Gesetze seien umgangen und vom üblichen Prozedere sei abgewichen worden, räumt die Regierung ein und kündigt eine Untersuchung an. Die schwedische Polizei hat Infrastrukturministerin Johansson bereits Ende 2015 über das Leck informiert, Regierungschef Löfven wisse erst seit Beginn des Jahres davon, heißt es.

Obwohl es offiziell bisher keine Hinweise gibt, die einen Missbrauch der Daten nahelegen, erwächst aus dem Datenleck nun eine politische Krise, die das schwedische Parlament, das eigentlich gerade in Sommerpause weilt, beschäftigen dürfte. Versammelt die Opposition eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, müssen die drei Minister zurücktreten. "Mehrere Minister haben ihre Pflichten vernachlässigt", sagt die Vorsitzende der oppositionellen Zentrumspartei, Annie Lööf. "Das muss ein Nachspiel haben." Die rechtsnationalen Schwedendemokraten haben sich schon hinter die Mitte-rechts-Opposition geschart. (red, 26.7.2017)