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Engpässe und Budgetlöcher: Wie das Ende des Pflegeregresses die Länder trifft

2. August 2017, 11:00

Das Vermögen von Pflegeheimbewohnern wird künftig verschont. Eine Husch-pfusch-Aktion, ohne die Folgen zu bedenken? Der STANDARD hat in den Ländern nachgefragt

Wien – Der Finanzminister hält den Beschluss für einen schweren Fehler: Der Nationalrat hätte den Pflegeregress niemals abschaffen dürfen, kritisiert Hans Jörg Schelling, ohne vorher die Länder zu konsultieren und die Folgekosten im Detail zu berechnen.

Worauf Schelling anspielt: Für die Bundesländer schlägt sich der Umstand, dass sie sich Ausgaben für Pflegeheime nun nicht mehr aus dem Vermögen der Bewohner zurückholen dürfen, nicht nur in einem direkten Einnahmenentgang nieder. Weil das eigene Hab und Gut nicht mehr angetastet wird, könnten künftig auch viele Menschen, die sich derzeit zu Hause pflegen lassen, ins nun günstigere Heim übersiedeln.

Sind die Einrichtungen der Länder dem möglichen Ansturm gewachsen? Oder drohen überfüllte Heime und unbewältigbare Kosten für den Ausbau? Der STANDARD hat per Rundruf in den Landesregierungen nachgefragt.

Fahrlässige Vorbereitung

Ganz im Westen wurde Kritik bereits unmittelbar nach dem Beschluss laut. Für "fahrlässig" hält Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker, dass die Folgekosten außer Acht gelassen worden seien. Die Grün-Politikerin rechnet mit einem Run auf die aktuell 2.400 Pflegebetten – bei schon jetzt hoher Auslastung. Anwärter warten vier bis sechs Wochen auf einen Platz.

Das Land werde längerfristige Ausbaupläne vorziehen müssen, sagt Wiesflecker. Der Aus- und Neubau schlage sich mit 20 Millionen Euro nieder, der Betrieb der neuen Betten mit neun Millionen pro Jahr– dazu kommen noch die 8,5 Millionen aus dem Wegfall des Regresses. Nicht eingerechnet ist dabei der Ausbau ambulanter Pflege, um den Zustrom in die Heime zu bremsen.

Geringe Wartezeiten in Tirol

Gut besetzt – und zwar zu 98 Prozent – sind auch die gut 6.000 Wohn- und Pflegeheimplätze in Tirol. Trotzdem reagiert man im Büro von Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) gelassener: Derzeit seien die Wartezeiten gering, man müsse die Entwicklung erst einmal abwarten, ehe Kosten abschätzbar seien. Weil Tirol ohnehin darauf setze, dass die Betroffenen möglichst lange zu Hause bleiben können, sollen etwaige Engpässe in den Heimen mit mobilen Angeboten überbrückt werden.

Salzburg rechnet bereits jetzt mit einem großen Brocken. Derzeit gibt das Land 148 Millionen pro Jahr für die Pflege aus, allein der Einnahmenausfall durch das Ende des Regresses schlage sich mit 20 Millionen nieder. Noch nicht inkludiert sind da die Zusatzkosten für den nötigen Bettenausbau: Laut Schätzung müssen die derzeit 5.188 Heimplätze um zehn Prozent aufgestockt werden.

"Das hätte besser vorbereitet werden müssen", sagt Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne). "Dass es überhaupt so gekommen ist, ist dem Wahlkampf geschuldet." Er sei zwar prinzipiell gegen den Regress, aber: "Es ist sozialpolitisch nicht gerecht, wenn Vermögen gar nicht mehr eingesetzt wird."

400 unbelegte Plätze in Oberösterreich

Keine großen Probleme erwartet Oberösterreichs Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Im Vorjahr seien durch die Regressregelung 25 Millionen Euro eingenommen worden. In etwa in dieser Höhe werde sich 2018 auch die Belastung für das Land bewegen. Wartezeiten auf Heimplätze gebe es nur "punktuell", diese könnten aber durch die Angebote der Kurzzeitpflege gut abgedeckt werden, heißt es im Gerstdorfer-Büro.

Generell seien von den 12.500 Plätzen in Heimen sogar 400 unbelegt – "wobei ein Teil natürlich auf die Vorhaltung von Kurzzeitpflegeplätzen zurückzuführen ist", wie betont wird.

Niederösterreich erwartet Rattenschwanz an Kosten

Mit einem Rattenschwanz an Kosten rechnet Niederösterreich, das 2016 rund 350 Millionen aus der Sozialhilfe in 9.300 Heimplätze gesteckt hat. Der Einnahmenentfall betrage 22 Millionen, dazu kommen die Investitionen für zusätzliche Betten. Weiterer Effekt: 1.100 "Selbstzahler", die sich den Heimplatz bisher mit eigenen Einkommen, Pflegegeld und Vermögen finanzierten, könnten Letzteres nun schonen und auf die öffentliche Hand zurückgreifen – was die Ausgaben der Sozialhilfe um 45 Millionen steigern werde.

Man rechne mit längeren Wartezeiten wegen Engpässen, so die Auskunft aus der Landesregierung. Derzeit könne jedem Anwärter binnen einer Woche ein Platz geboten werden – wenn auch nicht unbedingt im Wunschheim.

95 Prozent Auslastung in Wien

In Wien liegt die Auslastung bei 95 Prozent. In dringenden Fällen gehe die Vergabe sehr schnell, heißt es aus dem Fonds Soziales Wien (FSW) – wer auf ein Wunschheim poche, warte länger. Die Auswirkungen durch das Ende des Regresses ließen sich noch nicht erahnen, in der Stadt sei das aber eine kleineres Thema als bei den vielen Hausbesitzern auf dem Land: 8,6 Prozent der Pflegebedürftigen in vom FSW geförderten Einrichtungen waren im Vorjahr vom Regress betroffen, der nunmehrige Einnahmenausfall beträgt 35 Millionen bei Pflegeausgaben von insgesamt einer Milliarde.

Mit keinem wesentlich höheren Andrang rechnet Christian Schwarz, Pflegemanager in der steirischen Landesregierung – außerdem gebe es in den zu 90 Prozent ausgelasteten Heimen 1.358 freie Plätze, um zusätzliche Nachfrage abzufangen. Die Steiermark rechnet mit einem Einnahmeausfall von 21 Millionen, das sind fünf Prozent des Bruttoaufwands für die Pflege. Dazu kämen 40 Millionen, wenn alle derzeitigen Selbstzahler die Sozialhilfe in Anspruch nehmen würden.

Mit Kosten von 13 Millionen alles inklusive rechnet Kärnten, nicht aber mit einem Engpass: Von 5.670 Pflegeheimplätzen stünden im Schnitt 200 als Puffer bereit.

Zusage des Bundes reicht nicht

Nur einzelne freie Betten weist aktuell die vom Burgenland eingerichtete Pflegeplatzbörse aus. Da neue Heimplätze eine Vorlaufzeit von bis zu zwei Jahren benötigten, soll der erwartete Andrang mithilfe teilstationärer und ambulanter Dienste aufgefangen werden, heißt es aus dem Büro von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), wo man Ärger nicht verhehlt: "Beim derzeitigen Stand der Dinge bleiben hohe Kosten an den Ländern hängen. Das hat mit einer verlässlichen Finanzplanung wenig zu tun."

Bei einem Aufwand von 77 Millionen für stationäre Pflege habe der Regress im vergangenen Jahr 5,4 Millionen zurückgespült. Der Anteil des Landes an den vom Bund als Kompensation veranschlagten 100 Millionen betrage aber nur 3,35 Millionen, rechnen die Burgenländer vor und ziehen einen Schluss, der angesichts der vorliegenden Schätzungen wohl österreichweit gilt: "Das ist schon im ersten Jahr nicht kostendeckend." (jo, go, jub, mro, mue ruep, spri, wei, 2.8.2017)