Wien – Mirko Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs ziehen als Spitzenkandidaten für die "KPÖ PLUS" in den Wahlkampf. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch stellten sie ihren "Gegenentwurf zur herrschenden Politik, die zu einer Politik der Herrschenden verkommen ist" vor. Die drei zentralen Themen für die Nationalratswahl werden Demokratie, Wohnen und Arbeit sein.

Die KPÖ PLUS ist die "gemeinsame Kandidatur der von den Jungen Grünen ins Leben gerufenen Plattform Plus und vielen Unabhängigen unter dem Dach der KPÖ", erklärt die Noch-Bundessprecherin der Jungen Grünen Flora Petrik. Sie wird hinter Spitzenkandidat Mirko Messner, dem langjährigen Bundessprecher der KPÖ, auf Listenplatz zwei kandidieren. Kulturarbeiterin Ulli Fuchs kandidiert als parteiunabhängige Kandidatin auf dem dritten Platz.

"Alternative zu herrschenden Parteien"

Gemeinsam treten sie an, um "all jene ins Parlament zu bringen, die von den bestehenden Parteien nicht vertreten werden", so Petrik. Derzeit habe man eine Situation, in der "langjährige Berufspolitiker so tun, als hätten sie nichts mit dem kaputten Parteiensystem zu tun", erklärt Messner. Die KPÖ möchte als Alternative zu den "herrschenden Parteien", die einen "Umverteilungsprozess von unten nach oben" ermöglichen und für die "soziale Frustration vieler Menschen verantwortlich sind", antreten.

Unter dem Themenschwerpunkt Demokratie fordert die KPÖ, dass die Parteienförderung halbiert wird und Großspenden von Konzernen eingedämmt werden. Politische Mandatare sollen außerdem nicht mehr als 2.300 Euro netto verdienen. "Wir leben das in der KPÖ schon lange vor: Unsere Abgeordnete spenden ihre Bezüge, die über diesen Betrag hinaus gehen, an Personen in Not", betont Messner. Die Kommunisten verlangen außerdem das Wahlrecht für alle, die seit mindestens einem Jahr in Österreich leben.

Mehr öffentlicher Wohnbau

Bezüglich Wohnen fordert die KPÖ mit ihren neuen Partnern mehr öffentlichen Wohnbau, wirksame Maßnahmen gegen Spekulation am Wohnungsmarkt und Mietpreisobergrenzen. "Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnen ausgeben müssen", verlangt Petrik. Außerdem stehe sie für eine gerechte Verteilung im Bereich Arbeit und Soziales. Eine zentrale Forderung hier ist die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche. "Das ist ein wirksamer Hebel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Es ist durchgerechnet, es geht sich aus. Die Produktivität und die Digitalisierung haben so zugenommen, dass es absolut möglich und notwendig ist", betont Fuchs. Armut soll durch eine bundesweit einheitliche soziale Absicherung und eine "gescheite Steuerpolitik" bekämpft werden.

Um im Herbst bundesweit antreten zu können, muss die KPÖ PLUS bis 18. August 2.600 Unterstützungserklärungen (richtig auf die Länder verteilt) sammeln. Bisher haben sich laut Petrik bereits 500 Leute gemeldet, die aktiv die Kampagne unterstützen möchten. (APA, 29.7.2017)