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Tausende protestierten im Oktober 2016, als die VCP die regierungskritische "Népszabadság" einstellte und ihre Regionalblätter verkaufte.

Foto: AP/Zoltan Balogh

Die Regionalzeitungen in Ungarns 19 Komitaten gehören zu den wenigen Printprodukten, die in Ungarn noch relevante Leserzahlen aufweisen. Durch ihre örtliche Verankerung werden sie immer noch abonniert und gelesen.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sieht im kommenden Frühjahr Neuwahlen entgegen. Sein überragender Wahlsieg steht wegen des von ihm geschaffenen autoritären Umfelds und der Schwäche der Opposition außer Zweifel. Trotzdem will er nichts dem Zufall überlassen. Die Knebelung einer unabhängigen oder gar widerständigen Regionalpresse war ihm schon immer ein Anliegen. Nun steht er vor der Verwirklichung dieses Ziels.

Dienstag gab das österreichische Medienhaus Russmedia ("Vorarlberger Nachrichten", "Vorarlberg Online") bekannt, dass es seine Regionalzeitungen in Ungarn verkauft. Damit könnte nun die gesamte Regionalpresse in Ungarn unter Orbáns Kontrolle geraten.

Käufer ist – Der STANDARD berichtete – laut Russmedia eine Gesellschaft von Mitarbeitern und Partnern der Wiener Investmentgruppe VCP. Die VCP hat ihre zwölf Regionalzeitungen in Ungarn erst im Oktober 2016 an die Opimus-Gruppe verkauft. Opimus wird von Lörinc Mészáros, Orbáns Lieblingsoligarchen, kontrolliert. Noch vor dem Verkauf stellte die VCP ihre überregionale regierungskritische Tageszeitung "Népszabadság" ein und sperrte die Redaktion aus – ohne deren Mitgliedern Zugriff auf ihre Dokumente und Recherchematerial zu ermöglichen.

Regierungspropaganda

Die zwölf 2016 verkauften Regionalzeitungen werden nun noch von einer zentralen Redaktion produziert, sie veröffentlicht Regierungspropaganda. Zwei weitere Regionalzeitungen hat Produzent Andrew Vanja übernommen; ihn hat Orbán als Regierungskommissar für das Filmwesen eingesetzt.

Den Kauf der drei Regionalzeitungen von Russmedia soll die VCP-nahe Firma mit Krediten zweier Banken finanzieren, berichtete das Nachrichtenportal hvg.hu: die MKB-Bank und die Magyar Takarékszövetkezeti Bank – beide Geldinstitute werden von Mészáros kontrolliert.

Es geht nun in Ungarn um drei starke Regionalzeitungen, an denen Russmedia seit 1991 beteiligt war: "Kelet-Magyarország" in Nyíregyháza, "Észak-Magyarország" in Miskolc und "Hajdú-Bihari Napló" in Debrecen sowie die dazugehörigen Portale kelet.hu, eszak.hu und naplo.hu. (Gregor Mayer aus Budapest, 1.8.2017)