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Uni-Zugang: Mahrer plant neue Hürden

2. August 2017, 13:00

Mit dem Gesetz für die Studienplatzfinanzierung soll die Verteilung der Bundesmittel neu geregelt werden, der Entwurf ist sechs Wochen in Begutachtung

Wien – Rund einen Monat nach dem Beschluss des Universitätsbudgets für die Jahre 2019 bis 2021 schickt Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) einen Gesetzesentwurf zur Umstellung auf eine Studienplatzfinanzierung in die Begutachtung, die Frist endet am 14. September. Mit dem Entwurf soll die Art der Verteilung der Bundesmittel geändert und gleichzeitig neue Möglichkeiten zur Beschränkung des Zugangs eingeführt werden.

Das Tauziehen um die künftigen Unibudgets und die Studienplatzfinanzierung zwischen den Regierungsparteien hatte Ende Juni zu einem Koalitionsbruch durch die SPÖ geführt, als sie gemeinsam mit FPÖ und Neos einem Antrag der Grünen zur Erhöhung des Unibudgets 2019 bis 2021 um 1,35 Milliarden Euro zustimmte. Die ÖVP war zwar nicht gegen die Erhöhung per se, hätte aber gleichzeitig auch einen Beschluss der Studienplatzfinanzierung samt weiterer Zugangsbeschränkungen sichern wollen – das wollte aber wiederum die SPÖ nicht.

Konkret könnten in Jus, Fremdsprachen und Erziehungswissenschaften nur rund die Hälfte der derzeitigen Studienanfänger zugelassen werden. In den Rechtswissenschaften wären das 4.300 Studienanfänger (derzeit: rund 8.600), in den Fremdsprachen 1.440 (derzeit: rund 2.300) und in den Erziehungswissenschaften 1.460 (derzeit: rund 2.700). Diese Werte entsprechen laut Wissenschaftsministerium in etwa der Zahl der derzeit im ersten Studienjahr prüfungsaktiv betriebenen Studien in diesen Fächern. Die Aufteilung dieser österreichweiten Mindestwerte auf die einzelnen Unis erfolgt in den Leistungsvereinbarungen mit dem Bund.

Der Entwurf sieht sowohl bundesweite als auch unibezogene Zugangsbeschränkungen vor. Die jeweilige Uni kann dabei bei Vorliegen bestimmter Kriterien Platzbeschränkungen verhängen – sie muss es aber nicht.

"Faire und moderne Rahmenbedingungen"

Im Nationalratsbeschluss ist vorgesehen, dass die Regierung erst bis Ende Jänner (also nach der Nationalratswahl) dem Parlament einen Entwurf zur Studienplatzfinanzierung vorlegen muss. Hier hakt Mahrer ein: Mit der nunmehrigen Initiative werde diese Vorgabe umgesetzt.

"Wir wollen faire und moderne Rahmenbedingungen für die Universitäten und rund 300.000 Studierende schaffen", erklärt der Minister in einer Aussendung. "Dazu braucht es zielgerichtete Finanzierung, strategische Weiterentwicklung und eine Verbesserung der Betreuungsrelation in den Massenfächern. Dieser Gesetzesentwurf, der auf den bisherigen umfassenden Gesprächen mit den betroffenen Stakeholdern sowie dem Koalitionspartner aufbaut, ermöglicht eine Weichenstellung für ein neues Finanzierungsmodell und für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Universitäten."

Zentrale Maßzahl für die künftige Verteilung des Budgets soll die Anzahl der prüfungsaktiven Studierenden je Uni sein. Grundsätzlich gleich bleibt, dass die Unis ein Globalbudget erhalten, also über den Einsatz ihrer Mittel großteils selbst entscheiden können. Ändern soll sich dagegen die Zusammensetzung des Globalbudgets, das künftig aus drei Teilbeträgen für Lehre, Forschung und Infrastruktur/Strategische Entwicklung bestehen soll.

Studienleistung zählt

Zentraler Indikator für den Teilbetrag für Lehre ist dabei der Studienplatz – daher auch der Ausdruck Studienplatzfinanzierung. Als Studienplatz wird ein Bachelor-, Master- oder Diplomstudium definiert, das mit einer Studienleistung von mindestens 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr ("prüfungsaktives Studium") betrieben wird. Zum Vergleich: Die Studienpläne sind so konzipiert, dass mit 60 absolvierten ECTS pro Studienjahr das jeweilige Studium in Mindeststudienzeit abgeschlossen werden kann.

Die jeweiligen Studien werden dann abhängig von ihren Ausstattungserfordernissen zu sieben Fächergruppen zusammengefasst. Für diese wird zwischen Staat und Uni die Zahl der jeweils mindestens anzubietenden Plätze festgelegt und mit einem bestimmten Finanzierungssatz dotiert. Dazu kommen noch Anreize etwa für eine hohe Absolventenzahl sowie schnelle Studierende (mindestens 40 ECTS).

Möglichkeiten zur Regulierung

Die Universitäten erhalten dazu verschiedene Möglichkeiten der Zugangsregulierung: In allen Fächern möglich sein sollen künftig Eignungsprüfungen vor der Zulassung. Einschränkung: Diese dürfen den Zugang nicht beschränken. Unis können also für die Zulassung zusätzlich zum Maturazeugnis etwa auch die Absolvierung eines Online-Self-Assessment, die Vorlage eines Motivationsschreibens und/oder die Teilnahme an einem Eignungstest verlangen. Diese dürfen dann zwar mit Feedback verbunden werden, die Ergebnisse aber nicht über die Zulassung entscheiden.

Außerdem sollen den Unis sowohl bundesweite als auch unibezogene Zugangsbeschränkungen ermöglicht werden. Voraussetzung dafür ist jeweils die Überschreitung des Betreuungsrichtwerts des jeweiligen Studiums um einen bestimmten Prozentsatz.

Kritik von ÖH und FPÖ

Kritik am Gesetzesentwurf kommt von der FPÖ und der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Letztere ortet in dem Vorstoß eine "Verknappungsinitiative" und auch die FPÖ sieht darin eine "neuerliche 'Attacke'" auf den freien Hochschulzugang und Steuerzahler. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßen das Paket. (APA, 2.8.2017)