Wien – Medienpolitik? In Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) Plan A kurz nach seinem Amtsantritt fehlte das Thema noch gänzlich, im SPÖ-Wahlprogramm findet sich jetzt auf Seite 174 von 200 zumindest ein Satz, der ORF-Manager und Österreichs Privatsender gleichermaßen aufhorchen lässt: "Wir fördern in Österreich öffentliche und private Medien und deshalb fordern wir, dass in diesen Medien österreichische Inhalte mit einer angemessenen Quote von 30 Prozent repräsentiert sind."

Im "Kurier" präzisierte Minister Thomas Drozda, dass damit neben Inhalten im Fernsehen auch eine Österreich-Quote für Ö3 gemeint sei. Sie solle "tendenziell" nicht für die gesamte ORF-Radioflotte mit etwa Ö1, FM4 und den Regionalradios, sondern wirklich für einzelne Sender wie Ö3 gelten. "Ich halte das für machbar", so Drozda, der darüber mit Medienbehörde und Experten beraten möchte.

Während der Anteil österreichischer Musik bei FM4 bereits seit Jahren jenseits der 20 Prozent liegt, sind es bei Ö3 derzeit rund 15 Prozent, die auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Senders fußen. Der Österreichische Privatsenderverband (VÖP) sieht Drozdas Vorstoß ambivalent. Goutiert wird, dass der ORF in die Pflicht genommen werden soll, auf wenig Gegenliebe stößt – wenig überraschend – die Einbeziehung der Privaten.

Privatsender: Quote im ORF "notwendig"

"Für einen aus öffentlichen Mitteln finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind inhaltliche Vorgaben, die als Gegenleistung zu der öffentlichen Finanzierung zu sehen sind, nicht nur in Ordnung, sondern auch notwendig, um die öffentliche Finanzierung rechtfertigen zu können", sagt Ernst Swoboda, Vorstandsvorsitzender des VÖP und Geschäftsführer des Senders Kronehit, auf STANDARD-Anfrage. Um Österreichs Musikschaffende zu fördern, sollten auch "Vorgaben" für Musik gelten: "Insoweit ist die Vorgabe einer Quote für österreichische Musik in den ORF-Radios sachlich gerechtfertigt und zu unterstützen."

Österreichs Privatsender werden mit rund 20 Millionen Euro jährlich gefördert. Dass auch sie künftig einen fixen Anteil an Programm oder Musik aus Österreich senden sollen, lehnt Swoboda ab: Das wäre ein "Rückfall in antiquierte, schon überholt geglaubte Denkmuster, bei welchem völlig ausgeblendet würde, dass öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk unterschiedliche Aufgaben und Grundlagen haben".

"Existenzielle" Gefährdung

Private Rundfunkveranstalter erhielten keine Rundfunkgebühren und müssten deshalb ihr Programm so gestalten, dass sie ausschließlich von den Werbeeinnahmen leben können: "Deshalb sind derartige inhaltliche Auflagen, die eine optimierte Programmgestaltung erschweren oder gar verunmöglichen, absolut unsachlich und würden den privaten Rundfunk existentiell gefährden."

Was sich Swoboda vorstellen kann, sind finanzielle Anreize, Musik aus Österreich zu forcieren: "Es könnte zum Beispiel für die freiwillige Verpflichtung eines privaten Radioveranstalters, eine solche Quote österreichischer Musik zu gewährleisten, ein Anteil aus dem Gebührenaufkommen zuerkannt werden. Dann wäre dies wieder in Ordnung."

ORF verweist auf freiwillige Selbstverpflichtung

ORF-Radiodirektorin Monika Eigensperger sagt auf STANDARD-Anfrage zur Quotendiskussion: "Ziel der ORF-Radios Ö1, Ö3, FM4 und der ORF-Regionalradios ist es, die österreichische Bevölkerung mit all ihren Interessen zu erreichen." Die Förderung österreichischer Musik sei ihr ein "großes Anliegen", so Eigensperger mit Verweis auf die aktuelle Regelung: "Der ORF hat derzeit eine freiwillige Selbstverpflichtung mit den österreichischen Musikschaffenden von 30 Prozent, die unsere Programme auch gemeinsam erreichen." (omark, prie, 3.8.2017)