Wien – SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern hat das Thema Migration in seiner programmatischen Rede vor den Delegierten des Parteirats nicht einmal gestreift. Die Frage des Stellenwerts der Flüchtlingsproblematik im Wahlkampf hatte im Team der SPÖ zuletzt zu Überwerfungen geführt. Geht es nach Kern, wird die SPÖ die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Kampagne stellen – und nicht das Migrationsthema. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sieht das anders, er will im Gegensatz zur Bundes-SPÖ im Wahlkampf auch mit dem Flüchtlingsthema punkten. "Wir werden mit diesem Thema die stärkste Sozialdemokratie in Österreich werden", hofft er.

Dass das Thema Sicherheit und Migration nur ÖVP und FPÖ hilft, und für die SPÖ hier nichts zu gewinnen sei, glaubt Niessl nicht. "Ich sehe es anders. Für uns ist das Thema Sicherheit ein ganz wichtiges. Wir haben immer wieder Druck auf die Innenminister gemacht, wir haben jahrelang den Assistenzeinsatz durchgezogen, und ich war der Erste, der Grenzkontrollen gefordert hat." Die burgenländische SPÖ werde deshalb ihren Spitzenkandidaten Hans Peter Doskozil "als den Sicherheitsminister der Republik präsentieren" und Sebastian Kurz gegenüberstellen.

Niessl für Beibehaltung der Grenzkontrollen

Auf seinen kolportierten Ärger wegen der Themensetzung durch die Bundesparteizentrale wollte Niessl nicht näher eingehen. "Sicherheit und Migration ist für die Menschen ein wichtiges Thema, und die SPÖ soll sich mit Themen beschäftigen, die für die Menschen wichtig sind. Denn nur dann wird man gewählt."

Im Burgenland gebe es seit Monaten Grenzkontrollen. "Ich bin dafür, dass diese Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten werden." Niessl hält es zudem für "nicht unrealistisch, dass der Zeitpunkt kommt, wo auch am Brenner Grenzkontrollen zu machen sind. Man soll sich nicht überraschen lassen und darauf vorbereiten."

Das beim Bundesparteirat beschlossene SPÖ-Wahlprogramm findet Niessl sehr gut. Von einer Rückbesinnung auf klassische SPÖ-Themen möchte der Landeshauptmann aber nicht sprechen. "Ich habe immer gefordert, dass die kleineren Einkommens- und Pensionsbezieher unterstützt werden müssen." Den SPÖ-Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht" empfindet Niessl nicht als egoistisches Statement. "Ich interpretiere das in die Richtung, dass Konzerne und Superreiche zu wenig Steuern zahlen und dass der Mittelstand massiv belastet ist. Die Arbeitnehmer müssen ihren Anteil am Erfolg bekommen. Niemand will 'Eat the rich', aber die Konzerne und Superreichen müssen einen etwas größeren Beitrag zum Wohlfahrtsstaat leisten." (APA, red, 6.8.2017)