Caracas – Bei der Niederschlagung eines Angriffs auf einen Militärstützpunkt in Venezuela sind Präsident Nicolás Maduro zufolge zwei Angreifer getötet worden. Rund 20 Bewaffnete seien Sonntagfrüh in den Stützpunkt Paramacay nahe der Stadt Valencia westlich von Caracas eingedrungen, sagte Maduro in seiner wöchentlichen TV-Sendung.

Der stellvertretende Sozialisten-Chef Diosdado Cabello sprach von einem Terroranschlag. In einem Video, das zum Zeitpunkt des Angriffs im Internet kursierte, erklärten mehrere Männer in Militäruniformen, sie wollten das Land zurück zur Demokratie führen. Sie riefen zur landesweiten Erhebung gegen Maduro auf.

Die "New York Times" berichtet, dass lokale Medien den Sprecher der Gruppe als Juan Carlos Caguaripano identifiziert hätten, einen ehemaligen Angehörigen der Nationalgarde.

Opposition fordert Aufklärung der Vorgänge

Das venezolanische Oppositionsbündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) hat von Maduro eine detaillierte Aufklärung der Vorgänge im Militärstützpunkt gefordert. Während die Regierung von einem "Terrorangriff" auf den Stützpunkt spricht, hatten im Internet Berichte über eine Rebellion von Soldaten die Runde gemacht.

In einer Erklärung von MUD hieß es am Montag unter anderem nach Angaben der Zeitung "El Nacional": "Es ist unsere Pflicht als Vertretung der überwältigenden Mehrheit im Lande, auf einer den Tatsachen entsprechenden Erklärung zu bestehen, fern der Manipulationen und dunklen Kalküle, die das Regime charakterisieren." Es gebe aber keine umfassende Untersuchung, kritisierte MUD. Gleichzeitig wurde die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. Die Streitkräfte müssten sich an ihren entsprechenden Eid halten.

Maduro als Hassfigur der Opposition

Maduro kämpft aber nicht erst seit kurzem mit Widerstand der Opposition. Wie wenig es Venezuelas Präsident gelingen würde, in die Fußstapfen seines Vorgängers zu treten, zeigte sich schon vom ersten Tag an. Bei seiner Vereidigung im März 2013, kurz nach Hugo Chávez' Tod, zeigte sich das frischgebackene Staatsoberhaupt gänzlich verloren, und zwar wörtlich: Den Weg zum Rednerpult konnte er zunächst einmal partout nicht finden.

Kaum befand er sich wieder auf dem richtigen Weg, stürmte ein Mann vors Mikrofon, brüllte für einen kurzen Moment in dieses hinein, ehe er abgeführt wurde – und ließ einen verstörten Maduro zurück, der seine Sicherheitsleute anherrschte, er hätte auch erschossen werden können. Das mochte tatsächlich stimmen, sorgte in den sozialen Netzwerken dennoch für Hohn und Spott.

Seit vier Monaten Proteste gegen Maduro

Heute, über vier Jahre später, ist Maduro zwar immer noch an der Macht, die Frage aber, wie fest er dabei noch im Sattel sitzt, stellt sich mehr denn je. Über vier Monaten dauern die Proteste gegen seine Regierung inzwischen bereits. Tag für Tag gehen Menschen auf die Straße, um ihn zum Rücktritt zu zwingen.

Je mehr der Widerstand eskaliert, umso heftiger fällt Maduros Reaktion aus. Inzwischen ist es eine Vielzahl an Problemen, aus denen sich der Frust der Menschen speist: die Medikamenten- und Wasserknappheit, die ständigen Stromausfälle, die horrende Inflation, um nur einige Beispiele zu nennen. In Müllbergen nach Essensresten suchende Menschen gehören inzwischen ebenso zum Alltag im abgewirtschafteten Venezuela wie die leeren Supermarktregale.

Ausschaltung der Opposition

Jüngster Grund für den Widerstand ist die umstrittene Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung. Sie ermöglichte die Gründung eines neuen Gremiums, das das bestehende Parlament ersetzt, indem die Opposition seit Dezember 2015 die Mehrheit stellt. Es war die letzte Institution, die Vorgänger Chávez in seiner 14-jährigen Regentschaft nicht völlig gleichgeschaltet hatte.

Nun hat sich Maduro ihrer entledigt. Dass die Versammlung, die nun an ihre Stelle tritt, vor allem die Funktion hat, die Macht des Präsidenten auszubauen, zeigte sich bereits in der ersten Arbeitssitzung am Samstag: Die Mitglieder ordneten die Entlassung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega an, die ebendiese zuvor kritisiert hatte.

Vorwurf: Maduro zerstöre das sozialistische Erbe

Ortega entstammt selbst den Sozialisten, hat sich nun aber einen Namen als Maduro-Rivalin gemacht. Sie und mit ihr seine anderen Kritiker legen der Regierung den Bruch der Verfassung zur Last, mit der Chávez 1999 die sogenannte Bolivarische Republik begründet hat – benannt nach Simón Bolívar, der einst gleich mehrere südamerikanische Länder von den spanischen Kolonialherren befreite.

Das Erbe, das Maduro nach dem Tod seines politischen Ziehvaters verteidigen wollte, so lautet der Vorwurf, das zerstöre er nun. Maduro fehlt es an der Ausstrahlungskraft seines einstigen Förderers, an den Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die die Revolution lange finanziert haben, und spätestens seit der verlorenen Wahl 2015 auch an der Legitimation durch das Volk, das sich in Scharen abwendet.

Maduro stützt sich auf Militär

Das Militär ist nicht nur die letzte Stütze, die Maduro bleibt, sondern auch die wichtigste. Zwar rumort es in seinen Rängen immer wieder, wie zuletzt nahe der Stadt Valencia, wo sieben Soldaten nach Angaben der Regierung einen Militärstützpunkt angegriffen haben sollen. Bisher aber verhielt sich die Armee weitgehend loyal. Das liegt weniger an Maduro als an den Pfründen, die sie verteidigt. Aktive oder ehemalige Militärs leiten elf von 32 Ministerien, in den zentralen Schlüsselbereichen Venezuelas nimmt die Armee eine wichtige Rolle ein: von Importen und Zöllen über die Erd- und Gasförderung bis hin zur Lebensmittelversorgung und der inneren Sicherheit. Unverwundbar macht das Maduro aber nicht. (Anna Giulia Fink, APA, 7.8.2017)