Es steht in den Sternen, ob Norwegen, Frankreich oder Großbritannien das hehre Vorhaben erreichen, bis 2040 Benzin- und Dieselautos von der Straße zu verbannen. Im Prinzip ist es aber egal, ob sie zwei oder fünf Jahre später ankommen. Wichtig ist, dass die Deadline in 22 Jahren ein ambitioniertes Ziel darstellt, auf das sich Industrie und Verbraucher einstellen können, ja müssen. Das wird einen echten Innovationsschub bringen.

Schritt zum E-Auto fällt leichter

Frankreich geht nun einen Schritt weiter und setzt das Diesel-Privileg auf die schwarze Liste. Das ist nur logisch. Denn mit der steuerlichen Begünstigung fällt auch der Anreiz, einen – durch die Abgasmanipulationen in Verruf geratenen – Diesel zu kaufen. Der Schritt zum Elektro- oder zumindest Hybridauto fällt dann wohl leichter.

Tanktourismus bringt zusätzliche Einnahmen

Maßnahmen wie diese sucht man in Österreich vergeblich. Die vorgezogene Wahl brachte offenbar Mut und Gehirnwindungen zum Erliegen und mit ihnen den Plan zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dem Finanzminister, der an der Diesel-Vergünstigung festhält, weil der Tanktourismus rund eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringt, mag das gefallen. Intelligent ist es nicht. Denn wohl kann sich Österreich deshalb Strafzahlungen wegen verfehlter Emissionsziele leisten, den Klimazielen bringt uns ein hoher Dieselanteil nicht näher. Dafür braucht es die Ökologisierung des Steuersystems. "Uns bleibt immer noch Paris" ist als Strategie zu wenig. (Luise Ungerboeck, 6.8.2017)