Mauretanien: Breite Mehrheit für Verfassungsänderung

7. August 2017, 06:15

Die Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen, mit dem sich Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz eine weitere Amtszeit sichern will

Nouakchott – Bei einem Referendum im westafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien hat sich eine breite Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. 85 Prozent der Wähler stimmten am Samstag für die von Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz vorgeschlagenen Änderungen, vor allem die Abschaffung des Senats, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei knapp 54 Prozent.

Ein großes Oppositionsbündnis hatte zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen und mit gewaltsamen Protesten gedroht. Die Regierungsgegner werfen dem Präsidenten vor, mit den Verfassungsänderungen die Verlängerung seiner Amtszeit vorzubereiten. Im Zentrum der Pläne steht die Abschaffung des Senats. Dieser soll durch gewählte Regionalräte ersetzt werden.

Außerdem sollten die Bürger über eine neue Landesflagge abstimmen. Zu dem Referendum waren 1,4 Millionen registrierte Wähler aufgerufen.

Seit 2008 an der Macht

Abdel Aziz kam 2008 durch einen Militärputsch an die Macht, 2009 ließ er sich durch eine Wahl bestätigen. 2014 wurde er für fünf Jahre wiedergewählt, laut Verfassung müsste die zweite Amtszeit seine letzte sein.

Die Regierung hatte die Verfassungsänderung im vergangenen Herbst mit der sogenannten moderaten Opposition ausgehandelt. Der eigentlich regierungstreue Senat läuft gegen seine eigene Abschaffung Sturm und lehnte das in der Abgeordnetenkammer bestätigte Vorhaben ab. Abdel Aziz setzte daraufhin das Referendum an. Der Präsident wirft den Senatoren Korruption vor.

Die frühere französische Kolonie Mauretanien liegt zwischen dem Senegal, Mali, Algerien und Westsahara und besteht überwiegend aus Wüste. (APA, 7.8.2017)