Foto: APA/techt

Kleinstparteien sammeln eifrig bis verzweifelt Unterschriften

8. August 2017, 14:19

Zehn kleine Parteien und Listen suchen derzeit Unterstützer, um bei der Nationalratswahl antreten zu können

Wien – Theoretisch könnten bei der kommenden Nationalratswahl 17 Listen auf dem Stimmzettel stehen – vorausgesetzt, die sogenannten Kleinstparteien schaffen es, ausreichend Unterstützungserklärungen für ihre Kandidatur zu sammeln. Für einen bundesweiten Antritt sind das 2.600 Unterschriften, die wiederum richtig auf die einzelnen Bundesländer verteilt sein müssen.

In den kleinen Bundesländern Burgenland und Vorarlberg sind 100 Unterschriften nötig, in Salzburg, Kärnten und Tirol sind es 200, in Oberösterreich und der Steiermark 400 und in den wählerstärksten Ländern Niederösterreich und Wien 500.

Parteien, die die Unterstützungserklärungen von mindestens drei Nationalratsabgeordneten haben, können auf das große Unterschriftensammeln verzichten. Sie treten sicher an. Heuer sind das neben den Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, Neos, Grüne und FPÖ auch die Liste Peter Pilz und die Freie Liste Österreich (FLÖ) des früheren FPÖ-Abgeordneten Karl Schnell. Damit stehen bereits sieben Listen fix auf dem Stimmzettel. Der Rest hat noch bis 18. August Zeit, Unterschriften zu sammeln.

Die Christliche Partei Österreich

Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreich (CPÖ) weiß, wie das funktioniert. Er hat mit seiner Partei bei der letzten Nationalratswahl in vier Ländern und bei der Wahl 2008 sogar bundesweit eine Kandidatur geschafft. Will man den Online-Newsletter der Partei abonnieren, fragt sie, ob man denn "regelmäßig für die CPÖ und ihre Mitarbeiter bete". Oberstes Ziel der CPÖ ist die "Bewahrung des christlichen Erbes". Darunter versteht Obmann Gehring neben einem Wahlrecht für Ungeborene auch ein generelles Abtreibungsverbot. Denn die Mission sei es, für das Leben jedes Menschen einzutreten und Kinder vor den schädlichen Auswirkungen der "Sexualerziehung" zu schützen: "Sigmund Freud hat schon vor langer Zeit festgestellt, dass Frühsexualisierung zu Gewalttätigkeit führt. Man sollte sich wieder Gedanken darüber machen, ob er nicht recht hatte", sagt Gehring. Ihre größten Chancen ortet die CPÖ bei den Nichtwählern.

G!lt

Auch der Kabarettist und Schauspieler Roland Düringer will mit seiner Liste G!ilt vor allem Nicht- und Protestwähler ansprechen. Düringer verzichtet dabei auf ein Wahlprogramm, denn "das Programm sind die Menschen auf der Straße". Es gehe ihm darum, den 1,7 Millionen Menschen, die bei der letzten Nationalratswahl nicht oder ungültig gewählt haben, Gehör zu verschaffen. Seine Vision ist eine Weiterentwicklung der Demokratie, in der sogenannte "Bürgerparlamente" politische Entscheidungen beeinflussen können.

Die Männerpartei

Einfluss nehmen will auch Hannes Hausbichler mit seiner Männerpartei. Er ist überzeugt davon, dass Männer "im Leben wesentlich schlechtere Chancen bekommen als Frauen", und kämpft deswegen mit Leib und Seele gegen Frauenquoten und für ein gerechteres Familienrecht. Das jetzige sei nämlich nichts anderes als ein "grober Verstoß gegen die Menschenrechte", sagt Hausbichler. Zielgruppe seien alle "Menschen mit Gerechtigkeitssinn", die sich gegen Feminismus und Rechtsextremismus aussprechen. Beide Strömungen würden ein Freund-Feind-Schema bedienen und seien somit eine Gefahr für die Gesellschaft.

EU-Austrittspartei

Der Obmann der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, hat selbst einmal für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gestimmt. Heute, 23 Jahre später, kämpft er für den Austritt. Wieso? "Weil zentrale Versprechen gebrochen wurden", sagt Marschall und meint damit unter anderem den Ausstieg aus dem Schilling und die Einführung des Euro. Mit seiner Partei kämpft er deswegen nicht nur für einen Austritt Österreichs aus der EU, sondern auch für eine Rückkehr zum Schilling und für schärfere Grenzkontrollen. Marschall glaubt daran, dass ein Antreten bei der Nationalratswahl möglich ist, denn "auch beim Volksbegehren 2015 haben über vier Prozent der Wahlberechtigten für einen Austritt aus der EU gestimmt". Auf diese Menschen setzt die Austrittspartei auch beim Unterschriftensammeln.

KPÖ Plus

Eine Partei, die durchaus realistische Chancen für eine Kandidatur hat, ist die Kommunistische Partei Österreich von Mirko Messner. Denn: Ihr ist schon bei der letzten Wahl eine bundesweite Kandidatur gelungen, wo sie 1,03 Prozent der Stimmen erreichte. Diesmal tritt sie gemeinsam mit den Jungen Grünen unter dem Namen KPÖ Plus an und will mit Themen wie leistbares Wohnen und Kürzung von Politikergehältern punkten.

NBZ und DA

Auch die Neue Bewegung der Zukunft (NBZ) unter Obmann Adnan Dincer ist nicht ganz unbekannt. Neben Forderungen wie "Mehr Netto vom Brutto" und "Abschaffung der Steuern auf Grundnahrungsmitteln" möchte sie gegen eine "Hetzjagd auf Muslime" kämpfen, die sie der jetzigen Politik vorwirft. Sie verspricht sich vor allem eine Kandidatur in der Vorarlberger Heimat.

Weniger zuversichtlich zeigt sich die Demokratische Alternative. Parteichef Gerhard Kuchta glaubt nicht daran, ausreichend Unterstützungserklärungen zu finden. Das scheint ihn aber nicht zu stören, denn Ziel sei es, "zu thematisieren, nicht zu regieren". Die DA macht sich für eine Verfassungsreform stark, die vor allem eine stärkere Trennung von Verwaltung und Gesetzgebung vorsieht. Außerdem sollen Politiker künftig abgewählt werden können, wenn sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten.

Obdachlose in der Politik, FHB und die Weißen

Neu im Rennen um das Unterschriftensammeln ist auch die Partei Obdachlose in der Politik (ODP) von Hans Georg Peitl. Er – früher selbst obdachlos – will sich unter anderem für ein Wahlrecht für Obdachlose einsetzen und ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt stärken.

Die Freie Heimatliche Bewegung (FHB) unter Markus Freisinger bemüht sich ebenfalls erstmals um eine Kandidatur bei der Nationalratswahl. Sie bezeichnet sich als "neue, patriotische Partei" und fordert neben einer Arbeitspflicht für alle Inländer auch die staatliche Überwachung des gesamten Internets, der Medien und der "Schundliteratur" zum "Schutz der Kinder und Jugend".

Weniger bis gar kein Programm findet man indes bei der Weißen Partei. Sie will sich bewusst "keinem Lager" zuordnen und bleibt daher farbenlos. Auf ihrer Website schreibt sie von der "Mission, eine wahre, direkte Demokratie" zu etablieren, indem man etwa Bürger per Handy über Gesetzesentwürfe bestimmen lässt.

Zehn Tage haben die Kleinstparteien noch Zeit, um für Unterschriften zu laufen. Mit Ablauf der Frist am 18. August entscheidet sich dann, wer tatsächlich den Weg auf den Stimmzettel findet.

Filzmaier: "Viele schaffen es nicht"

Wer realistische Chancen auf ein bundesweites Antreten hat, ist schwer zu sagen: "Viele Kleinparteien schaffen es nicht, weil sie österreichweit zu wenige Menschen haben, die für sie Wähler mobilisieren", sagt der Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Dafür sei eine starke österreichweite Organisationsstruktur notwendig, die die Kleinstparteien mangels Geld und Personal nicht aufstellen können. Eine zusätzliche Hürde sei die richtige Verteilung der Unterschriften auf die einzelnen Bundesländer.

Sollten es wirklich alle Kandidaturwilligen schaffen, die "Unterschriftenhürde" zu überwinden, gibt es mit 17 Listen heuer einen Stimmzettel in Rekordlänge. Die letzte Hürde ist es aber nicht, denn bei der Nationalratswahl müssten die Parteien vier Prozent der Stimmen erreichen, um wirklich den Sprung ins Parlament zu schaffen. (Marija Barišić, 8.8.2017)