Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hält SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vor, dass sie die Opfer der Unwetter für den Wahlkampf missbrauchen würden, anstatt an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten.
Auf den Postern, die über Facebook und Twitter verbreitet werden sollen, sind Kanzler Kern und Außenminister Kurz abgebildet, jeweils mit Sonnenbrand.
Wien – Kanzler und Außenminister haben sich einen ordentlichen Sonnenbrand geholt. Nur die Augenpartie leuchtet weiß, ansonsten wurden Christian Kern und Sebastian Kurz auf den neuen Plakaten der Grünen krebsrot eingefärbt. "Das Kernproblem: Die Klimakrise", steht auf dem einen Sujet. "Es ist Kurz vor 12", hat die Oppositionspartei über das andere geschrieben. Es ist jetzt also offiziell: Die Grünen besinnen sich im anlaufenden Wahlkampf auf ihre All-Time-Lieblingsthemen – Klima, Umwelt, Energie.
Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek präsentierte am Dienstag auf dem Wiener Minoritenplatz deshalb neben den neuen Motiven für die Social-Media-Kampagne auch einen – nicht ganz so neuen – "Fünfpunkteplan", der den "grünen Weg aus der Klimakrise" ebnen soll. Die Hauptforderung: kein Steuergeld mehr für Kohle, Öl und Gas.
Mehr Steuren auf Diesel
Derzeit würden nämlich vier Milliarden Euro jährlich an öffentlichen Geldern in die "Subventionierung fossiler Energien" fließen. Das müsse man "sofort stoppen", sagt Lunacek. So soll ihrer Ansicht nach Diesel höher besteuert und die Pendlerpauschale reformiert werden.
Ein weiterer Punkt ist die bekannte grüne Forderung nach einer "ökosozialen Steuerreform": weniger Abgaben auf Arbeit, dafür eine höhere Besteuerung von Energie. Vorbilder seien hier Länder wie Frankreich, Schweden und Dänemark. Darüber hinaus wollen die Grünen eine Sanierungsoffensive im Wohnbau starten und eine "Solarpflicht beim Neubau" einführen. Im Plan ebenfalls enthalten ist die immerwährende Forderung nach einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Österreich fehlt die Klimastrategie
Eine Ökostromnovelle wurde im Juni noch in einer der letzten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Sie bringt vor allem mehr Geld für Wind- und Photovoltaikanlagen. "Das ist der Arbeit der Grünen zu verdanken", ist Lunacek überzeugt. Genug sei das aber noch lange nicht, weshalb sie eine "Weiterentwicklung der Ökostrom-Finanzierung" verlangt.
An der Bundesregierung lässt Lunacek kein gutes Haar: Österreich habe bis heute keine Strategie entwickelt, um umzusetzen, wozu man sich im Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet hat. "Was haben Kern und Kurz gemacht? Nichts!", postuliert Lunacek. Der SPÖ-Chef und der ÖVP-Obmann stünden "stellvertretend für das Versagen in der Klima- und Energiepolitik".
Unwetter "missbrauchen"
Obwohl es in den vergangenen Jahren durch den Klimawandel immer öfter zu Hitzewellen und Unwettern komme – so wie auch letzte Woche und am Wochenende –, handle die Regierung nicht, führt Lunacek aus. Es brauche nun nachhaltige Maßnahmen. Aktuell würden Kern und Kurz die Opfer der Unwetter "für den Wahlkampf missbrauchen". (Katharina Mittelstaedt, 8.8.2017)