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Neue Ermittlungen gegen Salzburger Bürgermeister Schaden

8. August 2017, 17:11

Swap-Prozess: Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht Übernahme der Verteidigerkosten

Salzburg – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schießt sich weiter auf den noch amtierenden Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ein. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage des STANDARD bestätigte, laufe ein Ermittlungsverfahren "zur Übernahme der Verteidigerkosten von Schaden durch die Stadt Salzburg". Ermittelt wird wegen des Verdachtes der Untreue.

Schaden wurde Ende Juli im Zusammenhang mit der Übertragung von Zinsspekulationsgeschäften von der Stadt an das Land nicht rechtskräftig verurteilt. Die Kosten der Verteidigung von Schaden – er wird im September als Reaktion auf die Verurteilung sein Amt niederlegen – hat vorerst die Stadt Salzburg übernommen.

Wie hoch die seit rund vier Jahren angefallenen Anwaltshonorare und Gutachterkosten sind, weiß aktuell noch niemand zu beantworten. Kolportiert werden Summen ab 600.000 Euro aufwärts.

Basis für die Finanzierung der Verteidigungskosten ist ein Senatsbeschluss aus dem Juli 2016. Damals hatte das oberste Gremium der Stadt beschlossen, analog zur Regelung für Beamte Anwaltskosten für Politiker vorzustrecken. Auch ein Regress für den Fall grober Fahrlässigkeit wurde vereinbart. SPÖ, ÖVP und die Grünen votierten für diese aus Anlass der Finanzcausa und der Ermittlungen gegen Schaden beschlossene Regelung. Neos und FPÖ waren dagegen.

Keine Stellungnahme

Unklar ist, ob die Staatsanwaltschaft nur die vor diesem Beschluss ausbezahlten Summen untersucht oder ob der gesamte Vorgang und damit auch die Rolle des gesamten Stadtsenates Gegenstand der Erhebungen ist.

Die Übernahme der Verteidigerkosten für die zwei im Verfahren angeklagten Beamten ist übrigens unstrittig. Hier habe der Dienstgeber, also die Stadt, Fürsorgepflichten, erläutern Magistratsjuristen.

Alfred Autischer, von Schaden für die Finanzcausa persönlich engagierter Sprecher, bestätigte auf Anfrage des STANDARD ebenfalls eine Meldung des Gratisblattes "Salzburger Fenster", dass gegen Schaden im Zusammenhang mit den Verteidigungskosten ermittelt werde. Vorerst gebe es aber keine weiteren Kommentare. Auch der Anwalt von Schaden war zu keiner Stellungnahme bereit. Für Schaden gilt die Unschuldsvermutung.

Für den Salzburger Bürgermeister sind die neuerlichen Ermittlungen nur ein Teil seiner Sorgen. Wird die Verurteilung bestätigt, dann drohen Regressforderungen vonseiten des Landes. Insgesamt wird die Schadenssumme durch die Zinswettgeschäfte derzeit mit 4,8 Millionen Euro angegeben. Das vom Land angestrengte Zivilverfahren gegen die Stadt ist bis zum endgültigen Urteil ruhend gestellt.

Vergleiche mit Banken

Das Land Salzburg verkündete am Dienstag den Abschluss der Vergleichsgespräche mit allen an den Spekulationsgeschäften beteiligten Banken: Man habe bei der Aufarbeitung der Finanzcausa entweder einen gerichtlichen oder einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen. "Insgesamt sind 16 Bankenvergleiche zustande gekommen, diese bringen dem Land 117 Millionen Euro", sagt Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Kosten für externe Berater und Anwälte: rund 4,4 Millionen Euro. Das Spekulationsportfolio sei zu 99 Prozent abgebaut. (Thomas Neuhold, 8.8.2017)