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Südafrikas "Teflon-Präsident" rettet sich erneut

Analyse |
8. August 2017, 19:00

Mehrheit der Parlamentarier stimmt bei Misstrauensvotum für Jacob Zuma

Er ist der Mann, an dem partout nichts hängenbleibt. Jacob Zuma ist wohl einer der am gründlichsten korrumpierten Staatschefs der Gegenwart. Die Skandale sind zahllos. Und trotzdem hat Südafrikas Präsident sämtliche Affären überstanden – einschließlich der sieben von der Opposition im Parlament eingebrachten Misstrauensvoten vor jenem am Dienstag.

Selbst die jüngste, achte Abstimmung, die erstmals im Geheimen stattfand, ergab nicht genug Stimmen für die Abberufung des "Teflon-Präsidenten". Auch wenn einige ANC-Parlamentarier ihrem Chef das Vertrauen entzogen: Als Parteichef wird Zuma nun bis Ende Dezember herrschen, wenn der ANC turnusgemäß eine neue Führung wählt. Als Staatschef könnte er sogar noch bis zum Wahljahr 2019 im Amt bleiben.

Sein Register ist schon heute fast unüberschaubar. Die Staatsanwaltschaft warf ihm einst Korruption in 783 Fällen vor. Doch nachdem die Elitetruppe staatsanwaltlicher Ermittler aufgelöst und der Chefankläger entlassen worden war, brach das Verfahren zusammen. Von dem Vorwurf, eine fast 40 Jahre jüngere Freundin der Familie vergewaltigt zu haben, wurde Zuma freigesprochen, auch wenn er sich im Gerichtssaal um Kopf und Kragen redete. Er habe sich mit einer heißen Dusche vor einer Ansteckung mit dem HI-Virus geschützt, erklärte der Angeklagte damals. Schließlich freundete er sich mit einer indischen Geschäftsfamilie, den drei Gupta-Brüdern, an, die in den vergangenen Jahren mit einer Art "Parallelregierung" die Geschicke Südafrikas bestimmte – und sich Milliarden aus den Staatsbetrieben in die Tasche fließen ließ.

Katastrophales Management

Um den Raub der Steuergelder fortsetzen zu können, entließ Zu ma zwei aufrechte Finanzminister und sandte die Wirtschaft des Kaps der Guten Hoffnung damit in einen rasanten Sinkflug: Der Rand sackte in den Keller, die Kreditwürdigkeit landete auf dem Ramschstatus, das Wachstum brach ein. Südafrika befindet sich derzeit in einer Rezession. Nur die Arbeitslosenquote stieg – und zwar auf mehr als 27 Prozent.

Dass sich der 75-jährige ehemalige Befreiungskämpfer, der nur für ein gutes Jahr eine Schule besuchte und erst im Erwachsenenalter auf der Gefängnisinsel Robben Island lesen und schreiben lernte, dermaßen hartnäckig an der Macht halten konnte, ist seiner Schläue zuzuschreiben. Geschickt verstand es der einstige Sicherheitschef des militärischen Flügels des ANC, sich mit loyalen Parteisoldaten zu umgeben. Dass diese auch finanziell von seiner Herrschaft profitieren, trug zur Stärkung der Zuma-Burg bei.

Positiver Start

Dabei hatte seine Amtszeit positiv begonnen. Als der traditionelle Zulu vor acht Jahren Thabo Mbeki ablöste, war eine Mehrheit der Südafrikaner glücklich: endlich kein arroganter Staatschef mehr, der selbstherrlich die Existenz des HI-Virus leugnete und sich als scheinbar intellektuelles Großkaliber von niemandem belehren ließ. Zuma beendete die katastrophale Aids-Politik seines Vorgängers, die 300.000 Südafrikaner das Leben kostete. Aber, sagt Politologe Aubrey Matshiqi, "Zuma hatte einfach keinen Plan".

Schon bald geriet der junge Staat, der von Thabo Mbeki auf einen über zwölf Jahre anhaltenden Wachstumskurs gebracht worden war, wirtschaftlich ins Schlingern. Empfehlungen von Experten zur Entwicklung wurden nicht umgesetzt. Wie sich im Lauf der Jahre herausstellte, waren die zuständigen Minister mit anderem beschäftigt: gemeinsam mit den drei Gupta-Brüdern die Staatskasse und die staatlichen Unternehmen zu plündern.

Verblasster Traum

Als schlimm stellte sich auch der ideologische Ausverkauf des Landes heraus. Nach dem "Wunder vom Kap", als Südafrika in den frühen 1990er-Jahren nicht – wie von vielen befürchtet – in einen Rassenkrieg stürzte, fühlte man sich noch als Weltbürger der Sonderklasse: als Kinder der Regenbogennation. Inzwischen ist der Traum verblasst: Um seine Macht zu erhalten, zieht Zuma regelmäßig die Rassismuskarte.

Des südafrikanischen Volkes eigentlicher Gegner sei das "weiße Monopolkapital", insistiert er. Dieses suche die dunkelhäutige Bevölkerungsmehrheit mit allen Mitteln von der ökonomischen Macht fernzuhalten. Womöglich nimmt Zuma ein großer Teil der Landbevölkerung den Trick ab – doch die Zahl der Südafrikaner, die sich wie viele US-Amerikaner für ihren Staatschef schämen, wächst. (Johannes Dieterich aus Johannesburg, 8.8.2017)