Wien (APA) – Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) lehnt die Forderung der Opposition nach rascherer Angleichung der Beamten-Pensionen an jene im ASVG ab. Gegenüber der APA verwies sie am Mittwoch darauf, dass die Harmonisierung im Laufen und eine Verkürzung der Übergangsfristen derzeit nicht geplant sei.
Bei den Bundes-Beamten gilt derzeit ein Durchrechnungszeitraum von 230 Monaten für die Berechnung der Pension. Ab 1. Jänner werden 252 Monate (21 Jahre) für die Pensionsberechnung herangezogen. Bis 2028 soll der Durchrechnungszeitraum auf 480 Monate (40 Jahre und damit de facto das gesamte Berufsleben) ansteigen. Die ASVG-Versicherten sind mit der Durchrechnung schon etwas weiter – nämlich derzeit bei 348 Monaten. Auch für sie soll der Durchrechnungszeitraum bis 2028 auf 480 Monate ansteigen. Die steigende Durchrechnung ist auch der Hauptgrund, dass trotz zuletzt steigendem Antrittsalter die Pensionshöhe sinkt.
Im Übergangszeitraum gilt für ältere Beamte (älter als Jahrgang 1976), die noch in das alte System einbezahlt haben und jetzt eine Parallelrechnung mit altem und neuem System haben, die Höchstbeitragsgrundlage nicht. Das heißt, dass besser verdienende ältere Beamte keine Begrenzung bei ihren Sozialversicherungsbeiträgen haben. Für jüngere Beamte (Jahrgang 1976 und jünger) gilt so wie für ASVG-Versicherte das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) mit dem Pensionskonto – für sie gilt daher auch die Höchstbeitragsgrundlage. Im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten gibt es allerdings für alle Beamten keine Abfertigung.
Übergangsregelung
Forderungen nach einer rascheren Angleichung der Beamten-Pensionen erteilte Duzdar am Mittwoch eine Absage: "Das System der Beamtenpensionen wurde bereits voll mit dem ASVG-System harmonisiert, das hat auch der Rechnungshof wiederholt bestätigt. Allerdings befinden wir uns derzeit in einer Übergangsregelung: Die Pensionen für Neuantritte sinken jedes Jahr, bis schließlich die Pensionen für die Jahrgänge ab 1976 voll harmonisiert sind. Derzeit ist keine Verkürzung der Übergangsfrist geplant", erklärte die Beamten-Staatssekretärin in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Die Opposition hatte im Ö1-"Morgenjournal" die Forderung nach einer schnelleren Harmonisierung bekräftigt, weil die Beamten-Pensionen zwar 2016 auf durchschnittlich 3.340 Euro bei Pensionsantritt gesunken sind, damit aber immer noch deutlich über den ASVG-Pensionen mit durchschnittlich rund 1.300 Euro liegen.
FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer meinte, die Übergangsfrist könne man "sicherlich kürzer fassen". Man könnte "einen Zeitraum von etwa fünf bis zehn Jahren aufholen". Aber man könne nicht alle Beamten über einen Kamm scheren, bei den Spitzenpensionen könne man ansetzen, nicht aber bei den kleinen. Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner kann sich vorstellen, ein einheitliches System für alle "in den nächsten vier bis fünf Jahren" umzusetzen", wobei aber auch die entrichteten Beiträge der Beamten zu berücksichtigen seien. Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, man müsse nicht bis 2028 mit einem gemeinsamen Pensionssystem für alle warten. (APA, 9.8.2017)