Libanon streicht umstrittenes Gesetz zu Vergewaltigung

16. August 2017, 17:08

Paragraf hatte bei Heirat von Opfer Straffreiheit gewährt – Frauenrechtsgruppen hatten seit langem gegen das Gesetz protestiert

Beirut – Das libanesische Parlament hat auf öffentlichen Druck hin ein umstrittenes Gesetz gestrichen, das Vergewaltigern bei der Heirat ihrer Opfer Straffreiheit gewährte. Das Parlament stimmte am Mittwoch dafür, den umstrittenen Paragrafen 522 des Strafgesetzbuchs zu Vergewaltigung, Entführung und Zwangsheirat zu streichen. Frauenrechtsgruppen hatten seit langem gegen das Gesetz protestiert.

"Sieg für Frauen"

Die AktivistInnengruppe Abaad sprach von einem "Sieg für die Würde der Frauen". "Es ist nun nicht länger möglich, der Strafe für Vergewaltigung und gewaltsame und erzwungene sexuelle Handlungen zu entgehen", erklärte die Gruppe, die die Kampagne gegen das Gesetz angeführt hatte. Es hatte Vergewaltigern erlaubt, eine Strafe zu umgehen, wenn sie ihre Opfer heiraten.

Änderungen auch in anderen Ländern

Laut AktivistInnen war die Praxis vor allem in ländlichen Regionen verbreitet. Genauere Informationen zur Zahl der Fälle liegen nicht vor. Erst vor zwei Wochen hatte das jordanische Parlament ein ähnliches Gesetz abgeschafft. Auch Tunesien hatte im Juli mit einem Gesetz zur "Beendigung aller Gewalt gegen Frauen" eine ähnliche strafrechtliche Bestimmung gestrichen. (APA, 16.8.2017)