Bayerischer Innenminister zieht Bilanz der Kontrollen an Österreichs Grenze

17. August 2017, 05:37

Joachim Hermann besucht eine Kontrollstelle an der Autobahn zwischen München und Salzburg

München/Wien – Acht Monate nach der Einführung von verstärkten Kontrollen durch bayerische Polizisten an der Grenze zu Österreich will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine erste Bilanz ziehen. Dazu will er mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, am heutigen Donnerstag die Kontrollstelle "Schwarzbach" an der Autobahn A8 zwischen Salzburg und München besuchen.

Seit Mitte Dezember unterstützt eine Hundertschaft der bayerischen Polizei die Bundespolizei bei der Arbeit an der Grenze. Im Fokus steht dabei die möglichst lückenlose Kontrolle der Hauptverkehrswege.

Kontrollen bis Mitte November

Die EU hatte im Mai die Kontrollen bis Mitte November 2017 gestattet. Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen hält Herrmann die Kontrollen der Binnengrenzen nach Österreich, aber auch darüber hinaus für notwendig, solange kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Diese Position vertritt die CSU auch im laufenden deutschen Bundestagswahlkampf. Kürzlich hatte Herrmann in einem Interview erklärt, seit Jänner seien an den bayerischen Grenzen rund 4.500 Flüchtlinge aufgegriffen worden.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Deutschland überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen aber schon seit September 2015. Voraussetzung ist die Feststellung auf EU-Ebene, dass es eine "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" gibt. (APA, 17.8.2017)