Mazedonisches Parlament entließ Hauptstaatsanwalt

17. August 2017, 17:01

Vorwurf der Rechtsbeugung im Sinne Gruevskis

Skopje – Nach zwölftägigen Debatten hat das mazedonische Parlament den Hauptstaatsanwalt Marko Zvrlevski seines Amtes enthoben. 64 der 120 Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Skopje für die Ablöse des Chefanklägers, dem Rechtsbeugung vorgeworfen wird. Er soll im Sinne der Vorgängerregierung unter dem Rechtsnationalen Nikola Gruevski gewirkt und die Justiz politischem Einfluss ausgesetzt haben.

Der Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft des kleinen Balkanlandes wird von der neuen Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev als Start einer groß angelegten Justizreform dargestellt. Während Zaev sein Land schnell in die EU und die NATO führen will, hatte Gruevski den Regierungsstil des russischen Präsidenten Wladimir Putin kopiert. Das inzwischen oppositionelle Gruevski-Lager hatte die Abstimmung im Parlament boykottiert. (APA, 17.8.2017)