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Pensionserhöhung um 2,2 Prozent: Kurz stimmt SPÖ-Plan zu

18. August 2017, 19:30

Das Pensionsalter der Frauen will der ÖVP-Chef entgegen früheren Plänen nicht rascher anheben

Wien – Es darf noch ein bisschen mehr sein: Sozialminister Alois Stöger legt auf die zweiprozentige Erhöhung, die Kanzler Christian Kern am Vortag versprochen hat, ein weiteres Schäuferl drauf.

Die SPÖ hat die Kritik am vorjährigen Pensionshunderter, der allen von arm bis reich gewährt wurde, offenbar beherzigt. Dieses Jahr stellt Stöger ein differenziertes Stufenmodell vor (siehe Grafik): Bis zu einer Pension von 1500 Euro brutto im Monat soll das Plus 2,2 Prozent betragen, damit wären 72 Prozent aller "normalen" Pensionisten und 20 Prozent der öffentlich Bediensteten abgedeckt. Darüber hinaus soll der Aufschlag schrittweise abgeschmolzen werden. Zwischen etwa 2000 und 3355 Euro wird lediglich die Inflationsrate von 1,6 Prozent abgegolten, noch höhere Altersbezüge würden de facto an Wert verlieren.

Spielraum im Budget

Gar keine Anpassung gäbe es für Pensionen über 4960 Euro. Betroffen wären 10.419 Personen, allesamt im öffentlichen Dienst.

Das geltende Gesetz sieht an sich lediglich die Abgeltung der Inflation vor, dies jedoch für alle Ruheständler. Da aber kleine Pensionisten überdurchschnittlich von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen seien, brauche es den Aufschlag, argumentiert Stöger. Bezahlen ließe sich dies locker dank des Spielraums im laufenden Budget: Das Ministerium geht davon aus, den heurigen Voranschlag um 642 Millionen zu unterschreiten (siehe Infobox).

Gegenrechnung: Insgesamt verursachen Stögers Pläne Mehrkosten von 111 Millionen, dazu kommen die bereits im Budget eingepreisten 786 Millionen für den obligaten Teuerungsausgleich um 1,6 Prozent. Davon entfällt ein Teil auf den öffentlichen Dienst, also auf das von der ÖVP geführte Finanzministerium. Ressortchef Hans Jörg Schelling, einst scharfer Kritiker des Pensionshunderters, meldet vorerst keine Einwände an.

ÖVP ändert Kurs

Auch Sebastian Kurz zeigt sich angetan: Der ÖVP-Chef finde Stögers Vorschlag mit dem Plus von 2,2 Prozent gut und wolle diesen umsetzen, heißt es auf STANDARD- Anfrage aus der Parteizentrale,

Auf Linie mit der SPÖ – und das ist in der Pensionsfrage selten – ist die ÖVP nun auch in einer anderen Frage: Sebastian Kurz spricht sich dagegen aus, das Pensionsantrittsalter von Frauen vorzeitig von 60 auf die für Männer geltenden 65 Jahre anzuheben. Laut aktueller Rechtslage soll dieses erst ab 2024 schrittweise steigen.

ÖVP-Politiker hatten immer wieder auf eine raschere Anhebung gedrängt, allen voran Schelling, der dazu aktuell aber nichts sagen wollte. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger zeigte sich im STANDARD-Interview unlängst zumindest aufgeschlossen. Als Chef der Jungen ÖVP ortete auch Kurz 2012 selbst noch Handlungsbedarf – nun begründet er sein Nein mit dem "verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz".

Geraubte Jahre

Zentrales Argument für eine rasche Angleichung: Obwohl Frauen im Schnitt um fünf Jahre älter werden als Männer, raube ihnen der erzwungene Gang in den Ruhestand fünf gute Verdienstjahre – was sich dann in niedrigen Pensionen niederschlage. Die Durchschnittspension der Frauen liegt mit 955 Euro weit unter jener der Männer (1532 Euro). Gegnerinnen und Gegner wenden ein, dass ältere Frauen in der Regel so oder so keine Karrierechancen hätten und deshalb vielfach in der Arbeitslosigkeit landen würden.

Derzeit treten Frauen im Schnitt mit 59 Jahren und vier Monaten in den Ruhestand, viele arbeiten also durchaus bis zum gesetzlichen Antrittsalter. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts rechnet insgesamt aber mit höherer Arbeitslosigkeit als Folge: Eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters würde die Arbeitslosenquote um bis zu 0,4 Prozentpunkte heben. Die Pensionsversicherung ersparte sich zwar hunderte Millionen, doch dieser Effekt würde auf Dauer auch durch die höheren Pensionen der Frauen teilweise wieder aufgefressen. (Gerald John, 19.8.2017)

Wissen: Sind die Pensionen finanzierbar?

SPÖ und ÖVP sind sich einig: Die Pensionisten sollen 2018 mehr Geld erhalten als gesetzlich vorgesehen. Doch ist das klug? Immerhin steht das Pensionssystem im öffentlichen Verdacht, auf Dauer nicht leistbar zu sein. Grund ist die Demografie: 2060 werden hierzulande statt 1,6 knapp 2,8 Millionen Menschen über 65 Jahre alt sein. Die Zahl der Bürger zwischen 20 und 65 Jahren, die mit ihren Beiträgen die Pensionen zahlen sollen, soll hingegen sinken.

Der Zuschuss aus Steuergeld, den der Staat zusätzlich zu den Beiträgen ins allgemeine Pensionssystem zuschießen muss, wird laut Prognose des Sozialministeriums deshalb massiv steigen, und zwar von derzeit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 5,6 Prozent im Jahr 2060.

Warum der Sozialminister das System dennoch für finanzierbar hält: Der Staat gibt derzeit nicht nur rund zehn Milliarden für die allgemeinen Pensionen aus (2017), sondern auch gut neun Milliarden für die großzügig dotierten Pensionen der Beamten. Weil deren Sonderrechte als Folge der Pensionsreform von 2004 aber auslaufen, sind hier im Gegenzug üppige Einsparungen zu erwarten. Ein Gesamtbild bietet der Ageing Report der EU von 2015: In Summe sollen die staatlichen Pensionskosten von 2013 bis 2060 von 5,6 auf 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen. Das Sozialministerium hat die Rechnung mit neueren Daten aktualisiert und kommt auf ein Plus von sechs auf 6,7 Prozent bis 2035, ehe die Ausgaben bis 2060 wieder auf 6,3 Prozent sinken sollen. (jo, 18.8.2017)