Tirols FPÖ-Chef präferiert ÖVP als Koalitionspartner im Bund

20. August 2017, 09:22

bwerzger: "Wesentlich größere Schnittmenge" – "Klar zweitstärkste Partei" als Ziel für LT-Wahl am 25. Februar

Innsbruck – Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger präferiert die ÖVP als möglichen Koalitionspartner für die Freiheitlichen nach der Nationalratswahl. "Bei den Inhalten gibt es eine wesentlich größere Schnittmenge mit der Volkspartei, vor allem mit der ÖVP-neu", sagte er im Interview mit der APA. Das liege unter anderem auch daran, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz reihenweise FPÖ-Forderungen übernommen habe.

"Wenn ernst gemeint ist, was Kurz und die ÖVP-neu von sich geben, dann müssten es mit der Volkspartei die kürzesten Regierungsverhandlungen aller Zeiten werden", meinte Tirols FPÖ-Chef. Er ziehe jedoch die Ernsthaftigkeit in Zweifel, denn "in Wahrheit" werde neuerlich eine Zusammenarbeit zwischen Rot und Schwarz angestrebt, so Abwerzger: "Gewinnt Kurz, ist Kern weg. Gewinnt Kern, ist Kurz weg. Und in beiden Fällen werden die großkoalitionären Kräfte einen Neustart für Rot-Schwarz anstreben". Wer eine Veränderung haben möchte, müsse daher am 15. Oktober die Freiheitlichen wählen.

"Rechtzeitig" in Wahlkampf einsteigen

Dass die FPÖ derzeit SPÖ und ÖVP das Feld überlasse, wies der 41-Jährige zurück: "Es wurde immer davon gesprochen, dass der Wahlkampf kurz gehalten werden soll, nur SPÖ und ÖVP haben sich nicht daran gehalten". Die FPÖ werde "rechtzeitig" in den Wahlkampf einsteigen, etwa mit der Präsentation des Wirtschaftsprogrammes. Dieses sei "sehr ausgewogen" und beinhalte teilweise schon bekannte Forderungen wie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine Senkung der Lohnnebenkosten und Pläne für eine effiziente Steuersenkung. Er sei in den vergangenen Wochen viel in den Bezirken unterwegs gewesen und habe mit diversen Unternehmern gesprochen, erklärte er: "Und der Tenor war immer der gleiche: Die Wirtschaft schreit danach, dass man sie arbeiten lässt".

Natürlich müsse es im Interesse eines jeden Politikers liegen, nicht nur zu kritisieren, sondern auch gestalten zu können, die FPÖ werde aber keinesfalls eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis anstreben. "Eine Situation wie im Jahr 2000, als wir den Dritten zum Ersten gemacht haben, wird es nicht mehr geben. Diesmal sind wir wesentlich besser vorbereitet", betonte Abwerzger. Die FPÖ habe genügend "gute Leute" für etwaige Ministerämter in petto. Es sei aber zu früh, darüber zu spekulieren – nur soviel: "Ich wünsche mir Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer in der Regierung". Er selbst würde nicht für ein Ministeramt zur Verfügung stehen, meinte Abwerzger: "Meine Zukunft liegt in Tirol".

Luger sei ein "guter Rhetoriker"

Dass Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser, der auch als freiheitlicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt im Gespräch war, auf der Liste von Sebastian Kurz antritt, nimmt Abwerzger "sportlich": "Vielleicht wird es dadurch leichter sein, Forderungen der FPÖ in etwaigen Regierungsverhandlungen unterzubringen". Den ehemaligen Team Stronach-Klubchef, Robert Lugar, wieder ins Boot zu holen, bezeichnete Tirols FPÖ-Chef als "sehr klug". Lugar habe immer freiheitliche Politik betrieben und sei ein "guter Rhetoriker".

Die Freie Liste Österreich (FLÖ) von Karl Schnell nannte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann "Sammelbecken für ausgeschlossene, enttäuschte und realitätsfremde Politiker" und die Liste Pilz "links, links außen Liste". "Obwohl jede Laus beißt, wie Platter (Tirols ÖVP-LH Günther, Anm.) einmal gesagt hat, glaube ich nicht, dass sie uns viel Stimmen kosten werden". Für Barbara Rosenkranz tue es ihm leid, dass sie durch den Antritt auf der FLÖ-Liste ihr "Denkmal in der Partei zerstört" habe.

Die bestimmenden Themen im Wahlkampf für die Tiroler Landtagswahl am 25. Februar werden neben Migration und Sicherheit sozialer Friede, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sein. Aber auch beim Thema Transit gebe es genug Baustellen. Für Abwerzger würde eine etwaige FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund "Rückenwind" bedeuten. "Denn eine Partei, die nicht in der Landesregierung ist, ist immer abhängig vom Bundestrend". Sollte es dazu kommen, hätte er auch gleich einen "Wunschkatalog", nämlich die Verlagerung des "illegalen Aufenthalts" vom Verwaltungs- ins Strafrecht und ein "Islamismus-Verbotsgesetz" analog zu den Bestimmungen des Verbotsgesetztes. Als Ziel für die LT-Wahl gab Abwerzger "klar zweitstimmenstärkste Partei" aus, denn sonst könne man nicht den Anspruch haben, in eine Regierungsverantwortung gehen zu wollen. (APA, 20.8.2017)