Doskozil will keine Hubschrauber von Airbus kaufen

22. August 2017, 06:00

Minister bemüht rechtliche Tricks, um international hoch geschätztes Fluggerät von der Beschaffung auszuschließen, weil er dem Eurofighter-Lieferanten misstraut

Wien – Der H-145M, ein mit zwei Triebwerken ausgestatteter Hubschrauber, der inklusive Besatzung bis zu elf Personen transportieren kann, gilt als Marktführer in seiner Klasse. Deshalb haben die Experten des Verteidigungsministeriums auch einen Request For Information (RFI) an den Hersteller geschickt – denn das Bundesheer will ehestmöglich seine in die Jahre gekommenen OH-58- und Alouette-III-Hubschrauber durch zwölf moderne Fluggeräte ersetzen.

Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler: Hersteller Airbus (früher: Eurocopter) ist bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlecht angeschrieben. Der Minister glaubt nämlich, dass österreichische Gerichte dem Airbus-Konzern nachweisen können, dass dieser die Republik Österreich beim Kauf der Eurofighter betrogen habe. Doskozil hat im Februar dieses Jahres eine einschlägige Strafanzeige eingebracht.

Betrugsvorwürfe

"Es ist logisch, dass wir keine neue Geschäftsbeziehung zu einem Unternehmen eingehen wollen, gegen das strafrechtliche Ermittlungen laufen", erklärt Doskozils Sprecher Stefan Hirsch dem STANDARD – "aus unserer Sicht hat das Unternehmen in der Vergangenheit betrogen".

Airbus bestreitet die Vorwürfe, der Weltkonzern sieht sich einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Mit dem H-145M hat es ein Fluggerät, das auf einer zivilen Type basiert und daher auch nach den kostengünstigen zivilen Wartungsplänen gewartet werden kann. Der zivile H-145 gilt als Marktführer in seiner Klasse.

Erfolgreiches Fluggerät

"Die Streitkräfte der US Army haben bereits insgesamt 427 Helikopter des verwandten bzw. abgeleiteten Modells UH-72A Lakota für verschiedene Zwecke bestellt. Alle Maschinen wurden innerhalb des Zeit- und Kostenplans ausgeliefert, auch vom US-Rechnungshof bestätigt bzw. anerkannt. Der UH-72A erreicht eine durchschnittliche Verfügbarkeit von über 94 Prozent", erklärt der Militärluftfahrtexperte Georg Mader vom Fachmagazin Jane's Defence. Er verweist auch darauf, dass die Republik Serbien neun Maschinen des Typs H145M bestellt hat, Thailand fünf. An die deutsche Bundeswehr wurden bereits 15 Hubschrauber für deren Spezialeinsatzkräfte ausgeliefert.

Fraglich ist, ob bei derartigen Refenzen der Anbieter Airbus überhaupt von einer Ausschreibung (die Ende des Jahres erwartet wird) ausgeschlossen werden darf. Nicht nur sachliche, sondern auch europarechtliche Erwägungen stünden der politischen Absicht entgegen. Doskozil lässt daher die Finanzprokuratur prüfen, ob Airbus aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen werden kann.

Frage, ob Airbus überhaupt anbieten will

Airbus könnte sonst seinerseits gegen die Republik vorgehen. Es sei denn, dass Airbus das Spiel des österreichischen Verteidigungsministeriums nicht mitspielen will. "Bei Airbus gibt es seit längerer Zeit Überlegungen, wie man es hält, wenn Anfragen aus Österreich kommen", wurde dem STANDARD bestätigt.

Wenn Airbus nicht mitbieten will (oder darf), wären mögliche Konkurrenzprodukte der AW-109 von Agusta oder der Bell 429. (Conrad Seidl, 22.8.2017)