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Deutschnationale haben FPÖ-Bundesliste fest im Griff

22. August 2017, 09:47

Knapp die Hälfte der vorderen Listenplätze geht an Korporierte – Martin Graf auf Wiener Landesliste

Wien – Die FPÖ hat am Montag ihren Bundeswahlvorschlag bei der Wahlbehörde eingebracht. Einige Vertreter des deutschnationalen Flügels sind auf der Bundesliste nach vorne gerückt.

So hat der umstrittene Wiener Landtagsabgeordnete Maximilian Krauss den neunten Listenplatz ergattert. Krauss wurde im Jahr 2014 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, nachdem die FPÖ den damals 21-Jährigen für die Funktion des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten in Wien nominiert hatte. Bürgermeister Michael Häupl verweigerte Krauss jedoch die Ernennung, da sich der schlagende Burschenschafter mit mehreren Aussagen für das Amt disqualifiziert habe.

Unter anderem hatte Krauss gefordert, man solle verurteilte Missbrauchstäter chemisch kastrieren. Zudem hatte er Häupl als "Türken-Bürgermeister" und zuvor den damaligen Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz als "Moslem-Staatssekretär" bezeichnet. Im Vorjahr hatte Krauss nur den elften Platz auf der Wiener Landesliste ergattert und somit einen Einzug in den Nationalrat verpasst. Heuer kandidiert Krauss auf dem neunten Platz der Bundesliste. Er gehört der Burschenschaft Aldania Wien an.

Weiter vorne ist auch Wendelin Mölzer gereiht. Der älteste Sohn von Andreas Mölzer ist seit heuer Bildungssprecher der FPÖ im Nationalrat, er ist Mitglied der schlagenden Verbindung Vandalia Graz.

Hälfte ist schlagend

Knapp die Hälfte der Top 16 auf der Bundesliste ist Mitglied einer schlagenden Verbindung: Zumindest sieben der 16 ersten Listenplätze gehen heuer an Korporierte, sagt Burschenschaftsexperte Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zum STANDARD.

Da die Freiheitlichen – ganz dem Trend entsprechend – aber auch zwei Quereinsteigern prominente Listenplätze eingeräumt haben, hat sich der Anteil der Burschenschafter an den vorderen Rängen im Vergleich zum Vorjahr zumindest nicht erhöht. Wie berichtet, erhielten die Welser Rechtsanwältin Susanne Fürst und der frühere Stronach-Klubobmann Robert Lugar jeweils ein relativ sicheres Ticket auf ein Mandat, sie kandidieren auf den Plätzen sieben und acht der Bundesliste. Nicht korporiert, aber ebenfalls neu auf der Liste ist die 24-jährige Marlene Svazek, derzeit Salzburger Landesparteivorsitzende der FPÖ. Ihr Einzug ist quasi doppelt abgesichert, da sie auch auf der Salzburger Landesliste den ersten Platz innehat.

Der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wird wohl über die Wiener Landesliste in den Nationalrat einziehen. Er werde auf dem Wiener Wahlvorschlag kandidieren, heißt es im FPÖ-Klub auf STANDARD-Anfrage.

"Schutzzone" für Strache

Für einen Fernsehauftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Wiener Polizei indes am Sonntagnachmittag und -abend einen "Schutzbereich" vorm Parlament eingerichtet. Strache war am Montag zum ORF-Sommergespräch geladen. Die FPÖ hatte zuvor eine Kundgebung angemeldet, um ihren Spitzenkandidaten vor dem Auftritt bejubeln zu können. Da jedoch auch eine Protestkundgebung vorm Parlament angemeldet worden war, hat die Polizei eine Pufferzone eingerichtet.

Dies ist seit der jüngsten Novelle des Versammlungsrechts möglich: Das neue Gesetz sieht vor, dass zwischen Demonstration und Gegendemonstration ein Puffer von maximal 150 Metern verhängt werden kann. Die Gegendemonstration musste deshalb am Josef-Meinrad-Platz beim Burgtheater stattfinden. (Maria Sterkl, 22.8.2017)