Sebastian Kurz gelingt es wieder einmal, die SPÖ vor sich herzutreiben. Seine Forderung nach zusätzlichem Personal für das Kultusamt, das für den Vollzug des Islamgesetzes zuständig ist, wurde binnen weniger Stunden aufgenommen und noch um die Forderung angereichert, die Behörde solle im Verdachtsfall auch gleich in die Konten der geprüften Stellen Einsicht nehmen können.

Die aktuelle Causa zeigt, dass Rot wie Schwarz derzeit so ziemlich alles, was beim Wahlvolk vermeintlich populär ist, vom Nochkoalitionspartner fordern können und prompt den Segen der anderen Seite bekommen. Die SPÖ kann so Wahlkampfzuckerln für die Pensionisten aushandeln. Die ÖVP kann alle Wünsche, die irgendwie mit dem Thema Ausländer/Integration zu tun haben, auf die Tagesordnung bringen. Fast könnte man die Frage stellen, warum die Wähler eigentlich vorzeitig wählen müssen.

Unabhängig vom Wahlkampf ist das Islamgesetz aber natürlich ein ernstes Thema. Der Staat muss ein Interesse daran haben, dass islamische Institutionen in Österreich nicht von islamistischen Strömungen aus dem Ausland gesteuert werden. Es drängt sich aber wieder einmal der Verdacht auf, Gesetze sollen vorschnell ohne umfassende Evaluierung verschärft werden. Kontenöffnungen sind eine äußerst heikle Geschichte. Die Abwägung Sicherheitsgefühl versus Datenschutz sollte auch in Vorwahlzeiten nicht automatisch gegen den Datenschutz ausfallen. (Günther Oswald, 21.8.2017)