Wien – Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will Dienstagvormittag im Ministerrat ihren Bericht zu den islamischen Vereinen vorlegen. Nach Kritik vonseiten des Integrationsministers und ÖVP-Chefs Sebastian Kurz fordert sie angesichts der Prüfung von islamischen Vereinen und nach einer Anzeige gegen eine islamische Privatschule in Wien Verstärkung für das dafür zuständige Kultusamt im Kanzleramt – in der ÖVP hat man Zustimmung signalisiert: zu mehr Personal, mehr Budget sowie der Möglichkeit, Konten zu öffnen, weil die Finanzierung dieser Einrichtungen aus dem Ausland nach dem neuen Islamgesetz verboten ist.

Debatte auch in Oberösterreich

Auch in Oberösterreich gibt es eine Diskussion um eine Islam-Schule. Unklar ist, ob diese nur religiöse Lehrgänge anbietet oder doch eine Imam-Ausbildung. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer fordern eine Stellungnahme des Betreibers an.

Die Aktivitäten des türkischen Vereins Austria Linz Islamische Förderation (Alif) ist bereits im Mai durch eine von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) mit Zentrale in Kerpen in Deutschland initiierte globale Spendenaktion in die Medien geraten. Mit dieser sollen neun Projekte in Europa finanziert werden sollen, darunter das Vorhaben "Regionalzentrum Linz und Imam Hatip Schule – Für eine gesunde und tugendhafte Gesellschaft" am Sitz von Alif. Die in der Türkei verbreiteten IHS-Schulen seien dort Gymnasien für die Ausbildung zum Imamen (Vorbeter) und Prediger. Laut Spendenaufruf sei das Projekt in Linz für 200 religiöse Studenten geplant.

"Es gibt keine Imam-Schule"

Alif-Chef Resul Koca dementierte: "Milli Görüs interessiert mich nicht. Ich bin Alif" und auf die Frage nach dem beworbenen Projekt: "Es gibt keine Imam-Schule". Dem hält das "Volksblatt" entgegen, dass eine Alif-Seite in einem sozialen Netzwerk sowie ein Werbefolder den Eindruck erwecke, dass es die Schule doch gebe und das türkische Bildungsministerium Partner sei.

Das Kultusamt hat inzwischen eine Prüfung angekündigt. Landeshauptmann Stelzer stellte dazu fest: "Ich erwarte mir, dass die Verantwortungsträger vom Verein Alif offen und transparent kommunizieren und klar sagen, welche Pläne sie verfolgen. Was die Beteiligung der türkischen Regierung an der vermeintlichen Schule betrifft, gebe es mit dem Islamgesetz einen klaren gesetzlichen Rahmen, den es einzuhalten gilt. Darin sei auch festgelegt, dass eine Finanzierung durch das Ausland verboten ist. "Sollte dagegen verstoßen werden oder worden sein, sind auch die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten."

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer sieht für den Landesschulrat Oberösterreich vorerst keinen dringenden Handlungsbedarf: "Nur weil Schule dabeisteht, heißt es nicht, dass es uns als Behörde betrifft", denn der Begriff "Schule" sei nicht geschützt. Außerdem hätten die jeweiligen Religionsgemeinschaften die Aufsicht über den Religionsunterricht bzw. die Ausbildung ihrer Priester und nicht der Landesschulrat. Er habe allerdings den Verein Alif sowie die Islamische Religionsgemeinde Linz um eine Stellungnahme gebeten, um zu erfahren welches Ziel die Schule verfolge und was die Zielgruppe sei.

Prinzipiell, so Enzenhofer, können Kinder ja auch privat unterrichtet werden, sie müssen dann aber – um beispielsweise die österreichische Hochschulreife zu erlangen – Externistenprüfungen ablegen, damit überprüft werden kann, ob sie auch das österreichische Bildungsziel erreicht haben. Zudem, so Enzenhofer, könne man bei einer privaten Schule zwar prinzipiell Überprüfungsvorgänge einleiten, dabei gehe es aber vor allem um strafrechtlich relevante Vorgänge. (APA, red, 22.8.2017)