"Es ist ein guter Tag" für die Pensionisten, frohlockte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).
Wien – In Wahlkampfzeiten sitzt das Geldbörsel locker: Ohne langwierige Diskussionen hat die Regierung am Dienstag eine ordentliche Pensionserhöhung beschlossen. Zur Abgeltung der Inflation wären eigentlich 1,6 Prozent vorgesehen. Nun werden Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent erhöht, dann wird es weniger, ab 4.980 Euro gibt es dafür gar kein Plus.
"Es ist ein guter Tag" für die Pensionisten, frohlockte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), dessen vorgeschlagenes Modell damit umgesetzt wird, vor Journalisten. "Sie haben bekommen, was ihnen zusteht", scheute er sich nicht, den roten Wahlkampfslogan in den Mund zu nehmen. Auf den Hinweis, dass SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha Stögers Modell eigentlich nur als "erstes Angebot" bezeichnet hatte, meinte der Minister, er habe viele Gespräche mit den Pensionistenvertretern geführt. Über Beträge könne man streiten, aber man habe das Prinzip umgesetzt, dass kleine Pensionen stärker angehoben werden. Dass es unfair sei, hohe Pensionen, für die ja auch mehr einbezahlt worden sei, gar nicht zu erhöhen, sieht der Minister überhaupt nicht so: In dieser Höhe sei es "zumutbar, einen Solidarbeitrag zu leisten".
"Das ist ein schöner Erfolg", meinte auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zur Einigung. Kritik wies auch er zurück: "Wenn wir uns nicht einigen, heißt es, die streiten, wenn wir uns einmal einigen, ist es auch nicht recht." Zur Finanzierung erklärte er lapidar: "Dort, wo ein gemeinsamer politischer Wille ist, ist auch ein gemeinsamer budgetärer Weg."
Kern sieht kein Wahlzuckerl
Kanzler Christian Kern (SPÖ) kann nicht nachvollziehen, warum Kritiker in der Pensionserhöhung ein Wahlzuckerl sehen: "Egal, ob eine Wahl stattfindet – wir hätten das in jedem Fall so durchgezogen", meinte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Pensionserhöhung sei sozial ausgewogen, findet er, kleinere Pensionen über der Inflationsrate anzuheben, sei die "richtige Entscheidung".
"Es ist eine Notwendigkeit", meinte der Kanzler im Pressefoyer, das er am Dienstag allein bestritt. Ebenso richtig sei es, Höchstpensionen gar nicht anzuheben. Er sei froh, dass man die Forderung der SPÖ rasch umsetzen habe können. Leisten könne man sich das, weil man bei den Pensionen deutlich unter dem Budgetvoranschlag geblieben sei.
Etwas gereizt reagierte Kern auf die Frage, ob es sich um ein Wahlzuckerl handle – obwohl sein eigener Sozialminister Alois Stöger mit der Feststellung, die Pensionisten "haben bekommen, was ihnen zusteht", sogar den roten Wahlslogan in leicht abgewandelter Form bemüht hatte. Man müsse in der "journalistischen Debatte" etwas aufpassen, empfahl Kern, die Realität sei, "wir können uns das nicht nur leisten, ich halte das für angemessen". Zu einem Wahlzuckerl passe auch nicht, dass man die Höchstpensionisten vergraule, weil sie gar kein Plus bekommen, argumentierte der SPÖ-Chef. Generell zeigte sich Kern "außergewöhnlich zufrieden" mit seiner Sozialpolitik und erinnerte etwa an die Abschaffung des Pflegeregresses oder den Beschäftigungsbonus.
Neos attackieren "Windfahne" Kurz
Die Neos ärgern sich über die Regierung, die Pensionen über der Inflationsrate zu erhöhen. Nach Einschätzung von Parteichef Matthias Strolz geht es hier ausschließlich um ein Wahlzuckerl. Besonders ins Visier nahm er am Dienstag ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, für Strolz eine "Windfahne".
Schließlich hätten sich Protagonisten der ÖVP wie eben Kurz oder Finanzminister Hans-Jörg Schelling oder Neueinsteiger und Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser immer wieder für Reformen im System ausgesprochen und von den Neos sogar das Wort "enkelfit" übernommen: "Enkelfit ist aber kein Wort, das man fladern kann, sondern ein Begriff, den man leben muss." Für Strolz beweist das Vorgehen der Koalition, dass sich bei SPÖ und ÖVP auch nach der Wahl nichts ändern werde: "Das sind zwei marodierende Parteien, denen man zwei attraktive Köpfe draufgesteckt hat."
Auch SPÖ-Chef Christian Kern habe ja den "Pakt der Verantwortung" unterschrieben, wonach keine Wahlzuckerln ohne Gegenfinanzierung verteilt werden dürfen. Mit der nunmehrigen Pensionserhöhung sei auch der Kanzler wortbrüchig. Ginge es nach den Neos, würde den Pensionisten bloß die Teuerung abgegolten.
Seniorenvertreter mit Erhöhung zufrieden
Die Seniorenvertreter sind mit der gestaffelten Pensionserhöhung, die für kleine Pensionen 2,2 Prozent und für ganz hohe gar keine Anpassung bringt, zufrieden. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, freute sich, dass seine Forderung, wonach kleine und mittlere Pensionen mehr bekommen sollen, umgesetzt wird. Zuvor hatte er die Regierungspläne nur als "erstes Angebot" bezeichnet.
Auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, wertete die Erhöhung der kleinen Pensionen als Erfolg. FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer kündigte zwar an, dass seine Partei dem Antrag der Regierung im Parlament zustimmen werde. Gleichzeitig beharrte er jedoch auf einer Mindestpension von 1.200 Euro für 40 Beitragsjahre und einer Anpassung nach dem Warenkorb des täglichen Einkaufs, der in den letzten Monaten bei 2,5 Prozent lag. (APA, 22.8.2017)