FPÖ will bei Sozialausgaben 3,8 Milliarden einsparen

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23. August 2017, 17:12

Die FPÖ sieht eine massive Steuersenkung besonders für Familien vor. Doch wie realistisch sind die Pläne – und wer profitiert?

Wien – Der Ort der Präsentation reflektiert blaue Träume. Höher hinaus als in den 35. Stock des Twin Towers am Wienerberg in Favoriten ist in Wien kaum möglich. Doch Heinz-Christian Strache lässt sich vom luftigen Ambiente nicht mitreissen. Etwas angestrengt wirkt der FPÖ-Chef, als er sich bei spektakulärem Ausblick räuspernd vor die Kameras setzt. Den folgenden halbstündigen Monolog liest er über weite Strecken vom Blatt.

Die FPÖ hat ihr neues Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Es sind Steuerentlastungen, die durch Einsparungen in der Verwaltung finanziert werden sollen, und weniger Hürden für Unternehmer geplant.
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Dabei war Strache angetreten, um Zweifel zu beseitigen: Er stand bisher nicht im Ruf, in ökonomischen Fragen besonders sattelfest zu sein. Den Gegenbeweis soll ein 55-seitiges Heft erbringen, das die FPÖ monatelang angekündigt hat. Nun liegt das neue blaue Wirtschaftsprogramm endlich vor.

Seit Jörg Haiders Zeiten schwanken die Blauen – zumindest rhetorisch – zwischen linken und liberalen Positionen hin und her. In welche Ecke die aktuelle Ideensammlung tendiert? Strache hält dies für die falsche Frage. Der "Klassenkampf", der Arbeitgeber und -nehmer gegeneinander ausspiele, habe ausgedient, sagt er: Deshalb auch sein unumstößliches Nein zu einer Reichen-, Erbschafts- und Maschinensteuern.

Die gleichen Ziele wie Kurz

Zentrales Versprechen des freiheitlichen Katalogs ist eine "Entlastung" um mindestens zwölf Milliarden Euro; denkbar sei ein Volumen von bis zu 16 Milliarden, ergänzt Strache. Die FPÖ will etwa die von Unternehmern bezahlte Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne von 25 auf 12,5 Prozent halbieren, darüberhinaus Lohnnebenkosten sowie die Lohn- und Einkommensteuer in undefinierter Weise senken. Steuerzuckerln für Familien und das Aus für Bagatellsteuern runden die Wunschliste ab.

Die FPÖ teilt mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote von derzeit über 43 auf unter 40 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, und das bei einem "Nulldefizit". Doch da wie dort drängt sich die Frage auf: Wie soll sich der Staat das leisten können? Unter "Gegenfinanzierung" verbuchen die Freiheitlichen eine Reihe von nicht näher konkretisierten Vorhaben, von der "Redimensionierung des Föderalismus" bis zur Verwaltungsreform im Gesundheitssytem. Der größte Brocken firmiert aber unter "Optimierung der Sozialausgaben": 3,8 Milliarden sollen hier eingespart werden.

Fell des Bären zweimal verteilt

Will die selbst ernannte Partei der kleinen Leute also Sozialleistungen kürzen? Die Antwort übernimmt Vizechef Norbert Hofer, der Strache mit dem einen oder anderen Bonmot zur Seite steht: Die geplante Steuersenkung werde starkes Wirtschaftswachstum auslösen, argumentiert er – womit die Kosten für das Arbeitslosengeld von alleine sinken würden.

Das gedruckte Programm legt allerdings nahe, dass Hofer das Fell des Bären damit zweimal verteilt: Die "Selbstfinanzierungseffekte" der Steuersenkung sind dort an anderer Stelle gesondert ausgewiesen.

Maximal ein paar hundert Millionen verspricht ein etwas konkreter ausgeführter Plan: Die Mindestsicherung soll österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben, für Flüchtlinge sind nur mehr Sachleistungen vorgesehen. EU-Bürger, relativiert Hofer, sollen den Anspruch zwar nicht ganz verlieren, aber erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten. Dies sei mit dem Europarecht vereinbar, glaubt er – eine Ansicht, der namhafte Juristen in der Vergangenheit freilich widersprachen.

Familienmodell für Besserverdiener

Anderer markanter Vorschlag: Familien sollen ein alternatives Steuermodell wählen dürfen. Statt den oder die Verdiener individuell zu besteuern, soll das Einkommen nach bestimmter Gewichtung auf alle Mitglieder inklusive Kinder aufgeteilt werden. Die Lohn- und Einkommenssteuer bemisst sich dann an den errechneten geringeren Teilbeträgen. Wer Kinder hat, würde somit in günstigere Steuerklassen fallen als im alten System – und sich somit viel Geld ersparen. Diesen Vorteil will die FPÖ mit 7000 Euro im Jahr begrenzen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat allerdings bereits im Jahr 2010, als ein solches "Familiensplitting" zuletzt zur Debatte stand, Nebeneffekte aufgezeigt. Dieses Modell verspreche nicht nur umso höhere Vorteile, je größer das Einkommen ist, analysierten die Expertinnen. Die Ersparnis nehme auch mit dem Einkommensunterschied zwischen den Ehepartnern zu und sei dann am höchsten, wenn nur einer der beiden verdient. Steuersplitting fördere deshalb das traditionelle Familienmodell mit (männlichem) Alleinverdiener und stelle eine Barriere für Frauenerwebstätigkeit dar, lautete das Urteil.

Noch ein paar Milliarden für Mindestpension

Ebenfalls im blauen Programm: Bekenntnisse zur Entbürokratisierung, Kampf gegen "Pensionsprivilegien", Zusammenlegung der Sozialversicherungen, Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaft" in den Kammern und der ORF-Rundfunkgebühren. Die Ausbildung von Lehrlingen soll stärker gefördert werden ("Blum-Bonus neu"), für die Gewerbeordnung ist eine Liberalisierung vorgesehen. Für Tourismusbetriebe sollen steuerliche Verschlechterungen der jüngeren Vergangenheit zurückgenommen werden.

Nicht auf der Agenda findet sich die Erhöhung von Mindestlohn und Mindestpension. Diese Forderungen seien aber nicht ad acta gelegt, sondern für das Sozialprogramm reserviert, erläutern Strache und Hofer. Dann werden die blauen Pläne allerdings noch um ein Eck teurer: Laut Sozialministerium würde eine generelle Mindestpension auf dem von den Freiheitlichen genannten Niveau von 1200 Euro den Staat zusätzlich zwölf Milliarden kosten.

Ob all diese Vorhaben Chance auf Umsetzung haben? Listig adaptiert Hofer sein "Sie werden sich noch wundern"-Zitat aus dem Präsidentenwahlkampf: "Sie werden sich noch freuen, was alles möglich sein wird." (Gerald John, 23.8.2017)

Kommentar von Eric Frey: Blau-türkise Steuerträume

ÜBERBLICK

Steuerentlastung und Bürokratieabbau

Die FPÖ hat am Mittwoch ihr Wirtschaftsprogramm präsentiert. Auf 55 Seiten legt die Partei darin ihre Ideen vor – ein Überblick.

STEUERN: Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 auf unter 40 Prozent, was eine Steuerentlastung von zwölf Milliarden Euro bringen soll. Erfolgen soll dies über mehrere Jahre hinweg jeweils im Ausmaß einer Senkung von mehr als 0,5 Prozentpunkte der Steuerquote. Im Endausbau sollen über Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer, Senkung der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer neun Milliarden Euro hereingespielt werden; eine Entlastung der Familien soll eine Millarde Euro schwer sein, der Entfall von Bagatellsteuern (Werbeabgabe, Versicherungs- und Feuerschutzsteuer u.a.) soll 1,5 Milliarden Euro Entlastung bringen. Darüber hinaus will die FPÖ die NoVA abschaffen, was mit weiteren 500 Millionen Euro beziffert ist.

GEGENFINANZIERUNG: Die "Gegenfinanzierung" des Steuerkonzeptes ist laut FP-Vorstellungen 13,2 Milliarden Euro schwer. Je 1,8 Milliarden Euro sollen "Optimierungen" im Förderungswesen und beim Föderalismus hereinbringen; Optimierungspotenziale in Höhe von einer Milliarde Euro sieht die FPÖ im Gesundheitswesen (etwa durch "Absenkung stationärer Behandlungen auf EU-Schnitt") und in der "allgemeinen Verwaltung". Die Sozialausgaben (Arbeit, Soziales, Familie) sollen auf 40 Prozent der Gesamtausgaben gedrückt werden – das soll Einsparungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bringen. Jeweils 400 Millionen Euro Einsparungspotenzial ortet das blaue Papier bei den Kammern und durch das Einheben von Studienbeiträgen durch Ausländer. Und je eine Milliarde Euro soll durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, der "Redimensionierung der Föderalismus", dem "Privilegienabbau" und der Besteuerung von Konzernen ("E-Commerce-Abgabe") hereinkommen. Darüber hinaus sieht das FPÖ-Programm "wirtschaftspolitische Offensivmaßnahmen" in Höhe von zwei Milliarden Euro vor (für Grundlagenforschung und Infrastruktur). Die "Selbstfinanzierung" der Steuerentlastungen sollen durch daraus resultierendes Wirtschaftswachstum drei Milliarden Euro hereinspielen.

UNTERNEHMEN: Diese sollen von der von der FPÖ geplanten "deutlichen Senkung der Arbeitszusatzkosten" (Lohnnebenkosten) sowie der Reduktion des KöSt-Satzes für nicht entnommene Gewinne von 25 Prozent auf 12,5 Prozent profitieren. Bei Steuerfreibeträgen will die FPÖ eine "sofortige Abschaffung" der "kalten Progression". Darüber hinaus soll es langfristig "echte Steuerfreiheit" für nicht entnommene und reinvestierte Gewinne geben. Der Steuerfreibetrag bei Betriebsübergaben soll "deutlich" erhöht werden. Geplant ist u. a. auch eine steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Eigenkapital und die Wiedereinführung von Investitionsfreibeträgen. Auch sollen "Sonderabschreibungen für Impulsmaßnahmen" geschaffen werden, etwa für Forschungsinfrastruktur, Betriebskindergärten oder Tagesmütter.

NEUE GEWERBEORDNUNG: Für alle 440 "freien Gewerbe" soll es einen einheitlichen Gewerbeschein geben. Darüber hinaus will die FPÖ eine deutliche Reduktion der reglementierten Gewerbe – und zwar auf jene Tätigkeiten, "mit denen Leib und Leben, Vermögen und Umwelt gefährdet werden können".

INDUSTRIE: Die FPÖ bekennt sich klar zum Industriestandort Österreich. Gefordert wird unter anderem eine "verlässliche und planbare Steuerpolitik", der "modernen Wirtschaft entsprechende flexible Arbeitszeitmodelle ohne Lohneinbußen" sowie "Abbau und Vermeidung von Standortnachteilen", etwa "Überregulierungen".

KAMMERN und ORF: Die FPÖ fordert die Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaften" bei den Kammern – und zwar durch eine Volksabstimmung. Sollte dies nicht umzusetzen sein, so soll zumindest eine mittelfristige Beitragsreduktion um 50 Prozent erfolgen. Darüber hinaus sollen die Kammern reformiert werden und sich nur mehr auf ihre "eigentlichen Aufgaben" konzentrieren. Gänzlich abschaffen wollen die Freiheitlichen die Rundfunkgebühren.

SOZIALSTAAT: Hier wird u. a. eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf maximal zwei Träger gefordert sowie eine "Minimierung" des Abstandes zwischen faktischen Pensionsantrittsalter und der Lebenserwartung. Die Mindestsicherung soll reformiert werden und die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung zum Bezug werden. Auch Wehr- und Zivildiener sollen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Asylwerber und Asylberechtigte sollen in der Grundversorgung bleiben, für Asylwerber will die FPÖ keine Arbeitserlaubnis.

ARBEITSMARKT: Hier plädiert die FPÖ für einen Vorrang zugunsten arbeitsloser Österreicher, dazu will man auch sektorale Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt. Ziel sei, die Wertschöpfung im Land zu halten. Gefordert wird auch ein "Kassasturz" in der Arbeitslosenversicherung, "um zu dokumentieren, was Zuwanderung in diesem Bereich die österreichischen Steuerzahler kostet".

FREIHANDEL: Zwar bekennt sich die FPÖ zu Freihandel und freiem Wettbewerb, warnt aber auch vor den negativen Konsequenzen der Globalisierung. Handelsverträge wie TTIP oder Ceta müssten einer Volksabstimmung unterzogen werden, "Schiedsgerichte" wie in diesen Verträgen vorgesehen, seien abzulehnen.

GESUNDHEITSPOLITIK: Im Gesundheitsbereich fordert die FPÖ die Verschiebung von Leistungen vom stationären in den niedergelassenen Bereich. Notwendig dazu sei eine Attraktivierung des Berufs der Allgemeinmediziner. Weiters plädiert die FPÖ auf eine Reduktion der Bürokratie im Spitalbereich, Einsparungen beim Medikamenteneinsatz (durch billigere Präparate) sowie mehr Sport-Prävention.

SCHULEN: Die FPÖ fordert einen "Ausbau und Hebung der Qualität der Elementarpädagogik", "Deutsch vor Schuleintritt" inklusive einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarstufe. Das Gymnasium müsse erhalten, das differenzierte Schulsystems beibehalten bleiben; die Gesamtschule wird dezidiert abgelehnt. Beim Lehrerdienstrecht fordert die FPÖ ein "Jahresarbeitszeitmodell" sowie ein "neues Besoldungsrecht" mit "leistungsbezogenen Komponenten".

UNIVERSITÄTEN: Für Österreicher wird der freie Hochschulzugang gefordert, mit der Matura bzw. Berufsreifeprüfung oder Studienberechtigungsprüfung als alleinige Zulassungsvoraussetzung. Für ausländliche Studierende will die FPÖ ein "Herkunftslandprinzip": Nur wenn eine Studienberechtigung im Herkunftsland vorliegt, soll auch in Österreich ein solches möglich sein. Für Studierende aus dem EU-Raum sollen kostendeckende Ausgleichszahlungen durch die EU verhandelt werden, Drittstaatsangehörige sollen kostendeckende Studiengebühren zahlen.

FORSCHUNG: Hier wird u. a. eine "langfristige Anhebung der Forschungsfinanzierung" gefordert; außerdem soll ein "Fonds für eine Digitalisierungsoffensive" eingerichtet werden, der sich aus Erlösen der 5G-Lizenz speist.

INFRASTRUKTUR: Die FPÖ plädiert für die Erstellung einer "umfassenden österreichischen Infrastrukturgesamtstrategie" mit einem Planungshorizont bis in das Jahr 2030. Im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen soll es NGOs erschwert werden, Genehmigungsverfahren in Österreich zu verzögern. Darüber hinaus will die FPÖ den "Abschluss des Ausbaus der Straßenverkehrsverbindungen in den Osten" sowie einen "Ausbau hochrangiger Bahnverbindungen"; Nebenbahnen sollen in "aussichtslosen Fällen" geschlossen werden. (APA)

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