Foto: Ronald Zak/AP

Extremismus-Broschüre: Kickl sieht "Dirty Campaigning"

23. August 2017, 15:35

Mauthausen Komitee dokumentierte Ausritte bei FPÖ – Neuer Fall: Blauer Kandidat fordert Wiedereröffnung von KZ

Wien – Nachdem das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) anhand von 60 (bewiesenen und teilweise bereits strafrechtlich verfolgten und verurteilten) Fällen die Nähe der FPÖ zu Rechtsextremismus dokumentierte, wurde am Mittwoch schon wieder ein neuer Fall bekannt. Die Broschüre, in der sich das MKÖ nur auf die letzten vier Jahre konzentrierte, ist also schon wieder überholt: Wie Kurier und BVZ berichten, kandidiert in St. Andrä am Zicksee (Bezirk Neusiedl am See) für die Gemeinderatswahlen am 1. Oktober ein Mann für die FPÖ, der erst 2016 wegen NS-Wiederbetätigung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt wurde.

Verurteilter auf Platz drei

Er hatte in einem Facebook-Posting gefordert, das Konzentrationslager Mauthausen wieder zu eröffnen. Der Partei sei der 42-Jährige bis vor kurzem unbekannt gewesen, so FPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Ries. Er sei nie Parteimitglied gewesen und ginge nun "aus freien Stücken". Auf der Liste wird der Mann dennoch auf Platz drei angeführt sein.

Die Grünen-Spitzenkadidatin für die Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, warnte in einer Aussendung am Mittwoch potenzielle Koalitionspartner der FPÖ: "Wer eine Koalition mit der FPÖ, der Partei der gehäuften 'Einzelfälle', nicht ausschließt, läuft Gefahr, die inakzeptablen Äußerungen zahlreicher FPÖ-FunktionärInnen indirekt zu legitimieren."

Die Publikation des MKÖ bezeichnet Lunacek als wichtig, weil sie "in kompakter Weise vor Augen führt, wie tief der strukturelle Rechtsextremismus in der FPÖ verankert ist".

Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus

Der vergangenheitspolitische Sprecher der Grünen, Harald Walser, meinte am Mittwoch: "Es lässt sich beobachten, dass es nicht nur eine Renaissance von Begrifflichkeiten aus der Weimarer Republik, dem Austrofaschismus und dem Nationalsozialismus gibt, sondern auch immer ungenierter mit ideologischen Versatzstücken aus dem Nationalsozialismus operiert wird."

Ganz anders sieht die Broschüre wenig überraschend der Generalsekretär der Freiheitlichen, Herbert Kickl. Er sieht seine Partei als Opfer von "Dirty Campaigning" seitens der SPÖ, weil der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi, auch Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) ist.

Träger des MKÖ sind neben dem Gewerkschaftsbund auch die Österreichische Bischofskonferenz und die Israelitischen Kultusgemeinden; diese sind auch im Kuratorium prominent vertreten – u. a. durch Christoph Kardinal Schönborn, ÖGB-Präsident Erich Foglar und IKG-Präsident Oskar Deutsch. In den Vorstand des MKÖ ist jeweils ein Vertreter der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), derzeit Generalsekretär Josef Pumberger, eingebunden.

SPÖ Oberösterreich

Seitens der SPÖ meldete sich am Mittwoch nur die oberösterreichische Landespartei zu Wort. Da in der Broschüre 19 Beispiele die oberösterreichische FP betreffen, forderte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer eine Stellungnahme von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, "wenn er nicht Gefahr laufen will, mit der FPÖ in der gleichen Suppe zu schwimmen", sowie die Absage eines rechten Kongresses, der für kommenden Frühling angekündigt wurde. (Colette M. Schmidt, 23.8.2017)