Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: Reuters

Als einziger großer Mobilfunker spricht sich Marktführer A1 nicht gehen die Registrierung von Pre-Paid-Simkarten aus. Diese soll nach den Wünschen und Plänen der ÖVP kommen und sind Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das derzeit allerdings auf dem Abstellgleis steht. Während sich "3", T-Mobile und Ventocom ("Hot") vehement gegen die geplante Registrierung aussprechen, lieferte A1 hingegen Vorschläge ab, wie die Registrierung ablaufen soll. Diese finden sich in der Stellungnahmen zum Sicherheitspaket.

Keine "positiven Effekte auf die Verhinderung und Verfolgung auf Straftaten"

T-Mobile betont hingegen, dass die "Einführung einer verpflichtenden Registrierung" keine "positiven Effekte auf die Verhinderung und Verfolgung auf Straftaten hat". Das Unternehmen beruft sich dabei auf eine Studie, der Mobilfunker-Vereinigung GSMA. Ähnlich argumentiert auch "3". Besonders scharf kritisiert Ventocom, die Firma hinter dem Diskonter Hot, die Pläne. "Zum einen wäre diese Maßnahme gänzlich ungeeignet, den damit verfolgten Zweck (die Bekämpfung von Kriminalität bzw die Erhöhung von Sicherheit) zu fördern. Die Maßnahme wäre auch deshalb nicht verhältnismäßig, weil sie mit einem massiven Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Staatsbürger verbunden wäre.", so Ventocom in seiner Stellungnahmen. Auch wird betont, dass die klare Mehrheit der europäischen Staaten keine Registrierungspflicht vorsieht – darunter auch England, die Niederlande, Rumänien und Tschechien.

Höhere Taife befürchtet

Die Telekombehörde RTR befürchtet durch die neue Regelung höhere Tarife, da diese mehr organisatorischen Aufwand für die Mobilfunker bringen würde. (sum, 24.8. 2017)