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Doskozil zu Sicherheitspaket: "Kein Nein", aber noch Gesprächsbedarf

24. August 2017, 13:28

Verteidigungsminister verweist auf kritische Begutachtungsstellungnahmen

Die SPÖ will weiter über das Sicherheitspaket verhandeln. Die zuletzt geäußerten Bedenken seien "kein absolutes Nein", erklärte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag im APA-Gespräch. Dennoch sehe er noch "den einen oder anderen Gesprächsbedarf". Ob das Gesetz noch vor oder erst nach der Wahl beschlossen wird, sei ihm egal – Hauptsache, es werde "sauber" gemacht.

Gespräche im Nationalen Sicherheitsrat

Man müsse der Exekutive "alle Mittel" zur Verfügung stellen, damit sie Herausforderungen wie Terror begegnen könne, betonte Doskozil am Rande eines Besuchs beim Gebirgskampfzentrum in Saalfelden. Aufgrund der kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, etwa seitens der Rechtsanwaltskammer oder des Obersten Gerichtshofs, herrsche aber noch Gesprächsbedarf. Besprechen könne man das Thema ja im Nationalen Sicherheitsrat, den die ÖVP hat einberufen lassen. Dieser dürfte nach APA-Informationen Ende kommender Woche stattfinden.

Konkret verwahre er sich "explizit dagegen, dass es zu einer Art Privatisierung der Polizei kommt", verwies Doskozil auf die geplanten "Sicherheitspartner", denen die Polizei in gewissen Fällen personenbezogene Daten zur Verfügung stellen könnte. "Das ist ein Punkt, wo man die Grenzen ziehen muss", findet Doskozil.

Bei der geplanten Ausdehnung der Videoüberwachung glaubt der Minister an Konsens, da es sich um ein "probates polizeiliches Mittel" handle – hier sei eventuell noch der Rechtsschutz zu diskutieren.

Whatsapp wie Telefonie überwachen können

Was die Möglichkeit der Überwachung von Internetkommunikation (Whatsapp et cetera) betrifft, verschließt sich der Minister zwar nicht grundsätzlich – es sollte dasselbe möglich sein wie bei der Telefonüberwachung, und zwar mit den gleichen Regeln. Es handle sich aber um eine technisch komplexe Angelegenheit, deshalb sei die Frage des Wie entscheidend. So müsse das erforderliche Programm unbedingt staatlich im Bereich der Ministerien entwickelt werden, forderte Doskozil, und nicht von Privatfirmen. Zudem müsse man einen "klaren Rechtsschutz" diskutieren.

Kritisch äußerte sich am Donnerstag der "Chief Information Officer des Bundes", Reinhard Posch, der alle Ministerien in IT-Fragen berät. Eine Überwachung der Internetkommunikation könnte man durchaus als Trojaner bezeichnen, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Die größte Gefahr dabei sieht er darin, dass Kriminelle, die überwacht werden, den Trojaner dann selbst nutzen könnten: "Jemand, der sehr sicherheitsbewusst ist, könnte draufkommen, dass es eine Überwachungssoftware ist – und könnte diese dann nutzen, um jemand anderen zu infizieren" – aber nicht, um diesen zu überwachen, sondern um etwa an dessen Bankzugangsdaten zu kommen. (APA, 24.8.2017)