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Kärntner FPÖ hofft auf drei Sitze im Nationalrat

25. August 2017, 07:18

Darmann will "Ergebnis über dem Bundesschnitt" – SPÖ und ÖVP würden freiheitliche Themen kopieren

Klagenfurt – Die Kärntner Freiheitlichen hoffen darauf, bei der Nationalratswahl drei Sitze zu erringen. "Unser Wahlziel ist ein Ergebnis, das über dem der FPÖ bundesweit liegt", sagte Parteichef Gernot Darmann der APA. Spitzenkandidat ist der Abgeordnete Erwin Angerer, für ihn wird ein Direktmandat im Wahlkreis West allerdings "sehr, sehr schwer".

Die besten Chancen auf ein Wahlkreismandat habe Ex-Parteichef Christian Ragger im Wahlkreis Ost, meinte Darmann. Denn in den Bezirken Wolfsberg und St. Veit/Glan sei die FPÖ sehr stark. In den Ballungsräumen hingegen werde es ebenso schwierig wie in Oberkärnten. Eigene Kärntner Plakate wird es laut Darmann nicht geben, im Mittelpunkt der Wahlwerbung werde Bundesobmann Heinz-Christian Strache stehen.

Angerer erklärte, er wolle vor allem im direkten Kontakt mit Unternehmern und Leistungsträgern um Stimmen werben. Leistungsträger seien für ihn aber nicht nur Firmenchefs und Spitzenmanager, sondern alle Mitarbeiter der Unternehmen, erklärte er auf Nachfrage. In den Unternehmen gebe es die alten patriarchalischen Strukturen nicht mehr, "das ist Teamarbeit".

Die Kandidatenliste mit Angerer vor Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz bezeichnete Darmann als kompetentes Angebot. Sowohl Ragger als auch Leyroutz hätten als Anwälte ausgezeichnete Wirtschaftskontakte. Kritik, dass das Mandat für Ragger ein Versorgungsposten für einen gescheiterten Parteiobmann sei, wies er zurück: "Ragger ist nicht gescheitert, aber als Landesrat hatte er Berufsverbot als Anwalt." Dies sei im Nationalrat nicht so. Es sei daher immer so vereinbart gewesen, dass er einen vorderen Platz auf der Liste erhalten würde, wenn er Interesse daran hätte.

Warnung vor Rot-Schwarz

Einig sind sich Parteichef und Spitzenkandidat in ihrer Warnung vor einer Neuauflage einer rot-schwarzen Bundesregierung. Angerer: "Wir werden versuchen, der gesamten Bevölkerung klar zu machen, dass eine Stimme für Sebastian Kurz wieder Rot-Schwarz ergibt und nicht etwa Blau-Schwarz, das ist nämlich ein Trugschluss." Darmann begründete diese Ansicht damit, dass es schon bei den vergangenen Wahlen im Vorfeld stets geheißen habe, Rot-Schwarz gehe nicht mehr, und nach der Wahl sei alles beim Alten geblieben: "ÖVP-Chef Kurz ist außerdem seit sechs Jahren in der Regierung, seit vier Jahren Minister, und er ist verantwortlich für die meisten Baustellen."

Dass die Wahlauseinandersetzung auf ein Duell zwischen den Spitzenkandidaten von Rot und Schwarz hinauslaufe, sieht Darmann nicht. "Einer der beiden wird am 15. Oktober weg sein, der Zweikampf lautet FPÖ gegen SPÖ und ÖVP." Die Inhalte wie das kürzlich präsentierte Wirtschaftsprogramm würden zeigen, dass "die FPÖ die einzige Alternative ist".

Stolz auf Schwarz-Blau

Angerer wiederum verwies auf die Erfolge der schwarz-blauen Regierung: "Vor zehn Jahren waren wir das bessere Deutschland, jetzt sind wir weit hintennach." Was die Unternehmen brauchen würden, seien schnellere und schlankere Strukturen, weniger Auflagen und weniger Vorschriften. Sowohl Unternehmer als auch Mitarbeiter würden sich ungerecht behandelt fühlen, betonte Darmann. Angerer unterstrich, die Zahlen würden belegen, dass die Arbeitnehmer in den vergangenen zehn Jahren einen Reallohnverlust von 16 Prozent hinnehmen hätten müssen: "Es ist mir ein Rätsel, wie so etwas passieren kann mit der SPÖ in der Regierung."

Der derzeitigen Regierung stellen die Kärntner Freiheitlichen ein schlechtes Zeugnis aus. Sowohl ÖVP als auch SPÖ würden knapp vor der Wahl Themen aufgreifen, die die Freiheitlichen bereits 2015 aufgezeigt hätten, kritisierte Angerer: "Vieles hat sich jetzt bewahrheitet, und jetzt versuchen sie, auf unseren Zug aufzuspringen, etwa beim Thema Migration."

Auf die Frage, ob bei ihm darob Genugtuung oder Ärger vorherrsche, meinte er: "Politisch gesehen ist das eine heuchlerische Haltung, für das Land ist es aber besser, wenn unsere Vorschläge umgesetzt werden." Allerdings müsse man abwarten, ob das auch tatsächlich geschehe, falle die ÖVP doch mit schöner Regelmäßigkeit "im Stehen um".

Kritik an EU: "Institutionalisierter Schlepper"

Darmann meinte, es gehe einfach nicht an, dass die EU als "institutionalisierter Schlepper" Migranten nach Europa bringe, die hier nichts zu suchen hätten. Wer kein Asyl erhalte, müsse zurückgeschickt werden. Gefragt, wie das konkret umgesetzt werden solle, verwies der FPÖ-Obmann auf die afrikanische Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1969, "wir brauchen daher gar keine Genfer Konvention, um das umzusetzen".

Besonders empört sind die Freiheitlichen über die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), im Bezirk St. Veit/Glan ein Lager für Migranten mit negativem Asylbescheid einzurichten. Darmann: "Das wird außer Problemen nichts bringen, und dann richtet uns Minister Sobotka aus, dass es eh mehr Polizei geben wird, die kontrollieren werden." Es könne doch niemand annehmen, dass Flüchtlinge, die wüssten, dass sie abgeschoben werden, wirklich in dem Lager bleiben würden. Das sei der Bevölkerung nicht zumutbar.

Nach der Wahl, bei der es keine Materialschlacht geben soll, wollen die Kärntner Blauen nicht nahtlos in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 4. März 2018 übergehen. "Wir wollen die Menschen nicht belästigen", so Darmann. Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, die beiden Wahlen zusammenzulegen. "Da hätte man Millionen sparen können." Außerdem sei nicht damit zu rechnen, dass die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten nach dem 15. Oktober plötzlich aufwachen werde, nachdem es jahrelangen Stillstand gegeben habe. (APA, 25.8.2017)