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Neos wollen teilweise Steuerautonomie für Länder und Gemeinden

25. August 2017, 12:56

Staatsausgaben um 19 Milliarden Euro kürzen– Einsparungen sollen Entlastung des Faktors Arbeit, Investitionen in Bildung und Schuldenabbau ermöglichen

Salzburg – Die Neos haben am Freitag in Salzburg ihr Konzept für eine Steuerreform präsentiert, das – im Vollausbau nach acht Jahren – eine jährliche Senkung der Staatsausgaben um 19 Mrd. Euro vorsieht. Weitere zentrale Punkte des Vorschlags sind eine teilweise Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden, eine Entlastung des Faktors Arbeit, ein Ausgleich des Budgetdefizits und ein Abbau der Schulden.

"In Österreich sprudeln die Einnahmen nach wie vor wie arabische Ölquellen. Den Menschen wird immer mehr Geld abgenommen", kritisierte Neos-Vorsitzender Matthias Strolz. Grundsätzlich habe das Land aber ein Ausgabenproblem. Erreicht werden soll die Ausgabensenkung unter anderem durch eine Pensionsreform, die fünf Mrd. Euro bringen soll und vor allem eine Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters auf durchschnittlich 64 Jahre sowie ein Antasten der Luxus- und hohen Beamtenpensionen vorsieht.

Mit sechs Mrd. Euro den größten Brocken sollen Einsparungen im Bereich der Förderungen bringen, wobei die Neos vor allem die Doppel- und Mehrfachförderungen im Visier haben und endlich Transparenz einfordern. Mit der bezifferten Kürzung würde man auf den europäischen Förder-Durchschnitt kommen, so Strolz.

Weitere fünf Mrd. Euro sollen in der Gesundheitsverwaltung gespart werden, etwa durch bessere Zusammenarbeit der Sozialversicherungen und mehr ambulante Behandlungen. Dennoch sei die volle Versorgung im gewohnten Umfang gewährleistet, sagte der Vorsitzende. Und schließlich sieht das Konzept noch geringere Ausgaben im Bereich Föderalismus und Verwaltung sowie eine Entbürokratisierung der Wirtschaft vor.

Strolz kritisiert "Spendierföderalismus"

In die Pflicht nehmen wollen die Neos auch die Ländern und Gemeinden, indem sie eine teilweise Steuerautonomie erhalten: "Länder und Gemeinden tätigen viele Ausgaben, sind aber für die Einnahmen nicht verantwortlich. In Österreich herrscht ein Spendierföderalismus", sagte Strolz. Das Papier sieht eine Senkung des Steuersatzes des Bundes bei der Einkommenssteuer vor. Die Kommunen dürften dann bis zu sechs Prozent (als Ausgleich für den Wegfall der Kommunalsteuer) und die Länder bis zu fünf Prozent draufschlagen. Nutzen die Gebietskörperschaften diesen Rahmen maximal aus, bringe das bei einem durchschnittlichen Einkommen von 3.300 brutto eine jährliche Entlastung von 600 Euro, werde die Rahmen jeweils nur zur Hälfte ausgenutzt, wären es knapp 2.000 Euro im Jahr.

Das Konzept gibt auch Auskunft, was mit den eingesparten 19 Mrd. Euro passieren soll: Der Faktor Arbeit soll mit insgesamt 6,6 Mrd. Euro jährlich entlastet werden (Senkung der Lohnnebenkosten und Einkommenssteuer), 3,5 Mrd. Euro sollen in Bildung, Forschung und Investition fließen. 1,6 Mrd. Euro sind als Gegenfinanzierung für die Abschaffung einer Reihe von Gütersteuern (z.B. Versicherungs- oder Biersteuer) gedacht. Für die Abdeckung des Budgetdefizits sind 4,1 Mrd. Euro und für den Abbau der Staatsschulden 3,2 Mrd. Euro vorgesehen.

Die angeführten Einsparungen würden keinesfalls einen "Kahlschlag" bedeuten, sagte Strolz. Das sei eine glatte Lüge. Unter dem Strich soll die Abgabenquote von 43,2 auf 39 Prozent gesenkt werden. Man liege damit immer noch über jener Deutschlands und erst recht der Schweiz. Das Konzept sei eine "Frischzellenkur für das Land. Es ist mutig, aber machbar". (APA, 25.8.2017)