London – Vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde hat sich Außenminister Boris Johnson zu finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU bekannt. "Selbstverständlich werden wir unsere Verpflichtungen erfüllen", sagte Johnson am Freitag der BBC. "Wir sind gesetzestreue Leute, die ihre Rechnungen zahlen."
Noch vor einigen Wochen hatte Johnson im britischen Parlament gesagt, man "pfeife" auf die Geldforderungen der EU. Er habe damit nur die seiner Ansicht nach überzogene Summe von bis zu 100 Milliarden Euro gemeint, sagte Johnson am Freitag. Auf eine Zahl wollte er sich nicht festlegen. "Wir sollten keinen Penny mehr oder weniger als das zahlen, wozu wir aus unserer Sicht rechtlich verpflichtet sind."
Fortsetzung der Verhandlungen
Kommende Woche sollen die Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens in Brüssel fortgesetzt werden. EU-Beamte dämpften am Freitag die Hoffnung auf echte Fortschritte. Im Streit über die Schlussrechnung für London nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft sollte man keinen Durchbruch erwarten, sagten sie. Dies gelte auch für andere Themen.
Die britische Regierung hatte in den vergangen Tagen eine ganze Reihe Positionspapiere als Grundlage für die Gespräche vorgelegt. Die EU-Seite reagiert jedoch sehr verhalten. Kritisch sieht sie auch britische Vorschläge, wie die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland durchlässig gehalten werden kann. "Wir sehen mit Sorge, dass der (nordirische) Friedensprozess mit den künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien verknüpft werden soll", hieß es aus EU-Kreisen.
Irlandfrage
Die Irlandfrage gehört neben den Finanzforderungen und gewünschten Garantien für EU-Bürger in Großbritannien zu den ersten Topthemen der Brexit-Verhandlungen. Erst wenn die EU hierbei "ausreichende Fortschritte" feststellt, will sie in einer zweiten Phase mit London über die Beziehungen nach dem Brexit sprechen.
EU-Beamte weckten Zweifel, ob dies wie von Großbritannien gewünscht schon im Oktober beginnen kann. Noch klaffe eine riesige Lücke bis zum Etappenziel, hieß es.
Eine Mehrheit der britischen Wähler hatte sich im Juni 2016 für den EU-Austritt entschieden. Der historische Bruch soll Ende März 2019 vollzogen werden. Ziel der Verhandlungen ist ein Abkommen, das einen möglichst reibungslosen Übergang für Unternehmen und Millionen betroffener Bürger sicherstellen soll. (APA, 25.8.2017)