Juncker will Polen Stimmrechte im EU-Rat entziehen

26. August 2017, 13:09

Am Mittwoch trifft Juncker in Berlin Merkel – Deutschland mit Vorbehalten gegen Kommissionsvorstoß

EU-weit – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Polen einem "Spiegel"-Bericht zufolge die Stimmrechte im Europäischen Rat entziehen, wenn Warschau die umstrittenen Gesetze zur Justizreform nicht ändert. Er bitte die Kommissare, "als Hausaufgabe im Sommer" in ihren Heimatländern für einen entsprechenden Vorstoß der Kommission zu werben, sagte Juncker bei der jüngsten Sitzung der EU-Kommission.

Um ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, braucht die Kommission eine Mehrheit von vier Fünfteln der EU-Mitglieder, der Entzug der Stimmrechte selbst setzt dann Einstimmigkeit voraus.

Merkel will keinen Streit mit Polen

In Deutschland gibt es daher Vorbehalte. Außenminister Sigmar Gabriel versicherte zwar, die Kommission habe den Rückhalt Berlins, Kanzlerin Angela Merkel jedoch hält wenig davon, den Konflikt zu verschärfen. Sie fürchtet wegen des zu erwartenden Vetos Ungarns eine Abstimmungsniederlage. "Die Kanzlerin will keinen Streit mit Polen", heißt es in der Kommission.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert die Zurückhaltung: "Ich würde mir wünschen, dass Deutschland eine eindeutige Haltung vertritt." Berlin und Paris sollten sich nicht nur um den Euro kümmern. "Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Grundwerte der EU von allen eingehalten werden." Am Mittwoch treffen sich Merkel und Juncker in Berlin, auch um über Polen zu sprechen. (APA, 26.8.2017)