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Der neue Nationalrat konstituiert sich im Ausweichquartier

27. August 2017, 10:11

Im Parlament arbeiten fast 1.000 Menschen – 244 Mandatare von National- und Bundesrat

Wien – 183 Nationalrats-Abgeordnete werden am 15. Oktober gewählt. Ein guter Teil von ihnen wird neu ins Parlament einziehen – und zwar nicht in den Theophil Hansen-Bau am Dr.-Karl-Renner-Ring 3, sondern in Ausweichquartiere in und vor der Hofburg. Läuft die Renovierung wie geplant und wird nicht vorher wieder gewählt können sie noch vor der nächsten Wahl, im Sommer 2020, zurück ins "echte" Parlament.

In die Hofburg und Pavillons am Heldenplatz übersiedelt ist der gesamte Gesetzgebungsbetrieb im heurigen Sommer. Zur ersten Sitzung im Herbst – regulär am 20. September – versammeln sich noch die "alten" Abgeordneten im Großen Redoutensaal. Dort tritt spätestens 30 Tage nach dem 15. Oktober auch der neu gewählte Nationalrat zur Konstituierenden Sitzung zusammen.

Direkt in der Hofburg untergebracht sind außerdem die Klubs von NEOS und die (mittlerweile 14) freien Abgeordneten. In Nähe des Redoutensaales in einem Pavillon im Bibliothekshof haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne Stützpunkte sowie die Nationalratspräsidenten und die Parlamentsdirektion ihre Räumlichkeiten. Die Klubs von SPÖ und ÖVP residieren in zwei Pavillons am Heldenplatz.

Fast tausend Personen siedelten

Für die Renovierung übersiedeln musste nicht nur der Nationalrat, sondern alle 972 Menschen, die im Parlament arbeiten – ausgenommen jene, die (wie z.B. die Klubs von FPÖ und Grünen) in Nebengebäuden untergebracht sind.

262 davon sind Mandatare: 183 im Nationalrat, 61 im Bundesrat und 18 im Europaparlament, die ebenfalls den hiesigen Parlamentsklubs angehören. 430 Planstellen hat die Parlamentsdirektion für Beamte und Vertragsbedienstete, die alle im Haus anfallenden Tätigkeiten erledigen – von der Verwaltung bis zum Portier, Hausarbeiter und Sicherheitsdienst.

Parlament zahlt Mitarbeiter für Abgeordnete

Zur fachlichen Unterstützung werden den Nationalrats-Abgeordneten aus dem Parlamentsbudget noch sogenannte Parlamentarische Mitarbeiter finanziert. Dafür kann jeder Mandatar monatlich 4.482,39 Euro (14 mal jährlich) abrufen. Da dies nicht wirklich reicht, um z.B. einen gut qualifizierten Akademiker zu bekommen, können sich Abgeordnete zusammenschließen und einen Mitarbeiter gemeinsam beschäftigen. Oder die Mittel werden in Form von Werkverträgen für bestimmte Studien oder Projekte vergeben. Somit gibt es derzeit bei 183 Abgeordneten 280 Parlamentarische Mitarbeiter mit aufrechten Dienstverträgen.

Abgeordnete selbst verdienen (14 mal) monatlich brutto 8.755,76 Euro. Davon bleiben nach Steuern und Abgaben sowie dem an sich freiwilligen Klubbeitrag zwischen 4.000 bis 4.500 Euro netto.

Als Budget stehen dem Parlament für 2017 rund 214,7 Millionen Euro zur Verfügung. 45,8 Millionen Euro davon sind für die Parlamentssanierung reserviert.

Streng dem Grundsatz der Gewaltentrennung folgend, ist dafür vorgesorgt, dass die Gesetzgebung auch autark, also unabhängig von der Verwaltung, existieren kann. In der Praxis bedeutet dies z.B., dass die Parlamentsräumlichkeiten nicht von der Bundesimmobiliengesellschaft verwaltet werden, sondern von einer eigenen Gebäudeverwaltung des Parlaments. (APA, 27.8.2017)

Reportage vom Umzug:

Das Hohe Haus teilt sich auf