Guatemala: Verfassungsgericht stoppt Ausweisung von UN-Ermittler

27. August 2017, 21:31

Höchstrichter stellen sich gegen den Präsidenten, gegen den wegen Korruption ermittelt werden soll

Guatemala-Stadt – Guatemalas Verfassungsgericht hat die von Präsident Jimmy Morales verfügte Ausweisung eines Uno-Sonderermittlers gegen Korruption gestoppt. Das teilte das Gericht nach einer eigens einberufenen Sondersitzung am Sonntag mit.

Zuvor hatte Morales überraschend den Juristen Iván Velásquez Gómez zur unerwünschten Person erklärt und seine sofortige Ausreise angeordnet. Der Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) in Guatemala hatte vergangene Woche Ermittlungen gegen Morales angekündigt.

"Ich erkläre Herrn Iván Velásquez Gómez zur unerwünschten Person", erklärte Morales am Sonntag auf Twitter. Er wies das Außenministerium an, die Abreise sofort zu veranlassen.

Korruptionsermittlungen gegen Präsidenten

Zusammen mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hat die Cigig seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt; 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat sogar den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall.

Vor einigen Tagen hatten die Ermittler den seit Jänner 2016 regierenden Morales ins Visier genommen. Der frühere TV-Komiker und Schauspieler soll seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert haben. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. (APA, 27.8.2017)