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Pilz-Kandidat Noll will Religion aus den Schulen verbannen

Interview |
29. August 2017, 08:00

Der Dritte auf der Pilz-Liste über seine finanzielle Großzügigkeit, verzichtbaren Religionsunterricht und eine notwendige ORF-Reform

Wien – Seit Montag ist fix, dass Anwalt Alfred Noll auf dem dritten Platz der Bundesliste von Peter Pilz antritt. Im STANDARD-Interview spricht er sich dafür aus, den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen zu streichen, denn: "Ich bin für eine strikte Trennung von Staat und Religion – weil das auch eine notwendige Voraussetzung für alle ist, die zugewandert sind." In dem Punkt sei er "radikaler als Pilz", weil aus Nolls Sicht "Integration am besten mit Aufklärung und säkularer Erziehung funktioniert".

STANDARD: Sie kandidieren auf Platz drei der Bundesliste von Peter Pilz und sind mit knapp 100.000 Euro größter Geldgeber der Partei. Schafft dort, wer zahlt, auch an?

Noll: Keinesfalls. Das Geld ist eine Spende an die Partei, die habe ich ohne Bedingung gewährt, ich bin ja kein Parteimitglied. Außerdem werden bei uns Inhalte diskutiert, um zu gemeinsamen Entschlüssen zu kommen – und da bin ich einer von vielen auf der Liste Pilz.

STANDARD: Angenommen, Robert Lugar, jetzt auf Platz acht der blauen Bundesliste, hätte sich bei der FPÖ so großzügig gezeigt. Würde Ihre Liste da nicht argwöhnen, dass da "Mandatskauf" im Spiel ist?

Noll: Tatsache ist, dass andere auf unserer Liste ihre Zeit und ihre Arbeitskraft einsetzen – und ich habe eben etwas gegeben, was ich geben kann. Und nachdem ich Pilz zum Antreten bei der Nationalratswahl angestoßen und mit ihm die Liste konzipiert habe, wird das Geld auch so verwendet, wie wir es alle gemeinsam beschließen.

STANDARD: Wenn Sie den Einzug ins Parlament schaffen: Werden Sie Justizsprecher?

Noll: Natürlich braucht es dann eine Aufteilung der Aufgaben – und da liegt es nahe, dass ich mich der Justiz und Verfassung widme.

STANDARD: Die ÖVP will nun die Strafen bei Gewaltdelikten, insbesondere gegen Frauen und Kinder, anheben, obwohl es 2016 bereits Verschärfungen gab. Ihre Replik?

Noll: Insgesamt brauchen wir keine Strafverschärfung, sondern eine andere Strafkultur. Diese anlassbezogenen Rufe von Sebastian Kurz erscheinen mir überflüssig – obwohl man in Abständen freilich beim Verhältnis zwischen Delikten gegen Leib und Leben gegenüber jenen gegen Vermögen nachjustieren muss.

STANDARD: Was meinen Sie mit "anlassbezogenen Rufen": dass das im Wahlkampf vor allem auch auf Taten von Migranten und Asylwerbern abzielen soll?

Noll: Natürlich geht es bei den Rufen auch um das Milieu, also um Wahlkampfgetöse und nicht um Fachlösungen.

STANDARD: Was also tun, um die Menschen auf den korrekten Weg zu bringen?

Noll: Beim Komplex Integration bin ich radikaler als Pilz – ich will etwa den Religionsunterricht raus aus den öffentlichen Schulen haben. Da bin ich für eine strikte Trennung von Staat und Religion – weil das auch eine notwendige Voraussetzung für alle ist, die zugewandert sind. Integration funktioniert am besten mit Aufklärung und säkularer Erziehung.

STANDARD: Ein Nachteil der Liste Pilz könnte sein, dass sie an den ORF-Konfrontationen nicht teilnehmen kann – wie wollen Sie den Wählern die Inhalte nahebringen?

Noll: Neben einem Informationsfreiheitsgesetz, das die Koalition lange angekündigt, aber nie verwirklicht hat und mit dem wir die rückständige und skandalöse Amtsverschwiegenheit endlich beseitigen wollen, ist unser Ziel eine ORF-Reform. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört nach dem Vorbild der BBC gestärkt – und damit muss der Stiftungsrat als politisches Gremium weg.

In der aktuellen Vorwahlzeit verstößt der ORF jedenfalls gegen sein Objektivitätsgebot, also Paragraf vier des ORF-Gesetzes – weil er die Liste Pilz, die aller Voraussicht nach in den Nationalrat einzieht, kaum zu Wort kommen lässt. Man kann sich nicht darauf zurückziehen, dass man sagt, die haben keine Klubstärke. Das ist eine autoritäre Befestigung des Status quo – das ist nichts anderes als Staatsfunk.

STANDARD: Doch alle anderen außerparlamentarischen Parteien müssten dann auch eingeladen werden?

Noll: Der ORF hat dafür zu sorgen, dass alle angemessen zu Wort kommen. Mit den Streitgesprächen hat er sich selbst in die Falle der Undurchführbarkeit geritten. Er müsste eben andere Formate finden.

STANDARD: Kritik gab es bereits daran, dass die Liste Pilz nur vier Parteimitglieder haben will – was ihr jedoch den Status einbringt, um neben der Klubförderung auch Parteienförderung zu erhalten. War das geschickt?

Noll: Fakt ist, dass die Leute, die sich bei uns zusammengefunden haben, keine Parteifunktionäre sein wollen. Daher übernehmen bei uns alle die programmatische Leitung. Diese Konstruktion hatte auch pragmatische Gründe: Innerhalb von zwei Monaten kann man keine Partei, also eine einheitliche Gesinnungsgemeinschaft, bilden. Andererseits wollten wir damit das freie Mandat der Abgeordneten gewährleisten, indem es keinen Klubzwang und keine disziplinierende Klubleitung gibt.

STANDARD: Dennoch hat das Ganze einen finanziellen Nebeneffekt.

Noll: Eines unserer Ziele lautet auch, die Parteienförderung zu senken. Denn diese vielen hundert Millionen braucht es nicht, um die Demokratie im Land zu fördern. Aus unserer Sicht ist die Parteienförderung hypertroph.

STANDARD: Sie posten viel im STANDARD-Forum – was treibt Sie da an und um?

Noll: Ich bin ja weder auf Facebook, Whatsapp oder Twitter, habe nicht einmal ein Handy. Im Forum mag ich die diskursive Auseinandersetzung, diese Mischung aus Intelligenz, Ignoranz, die manchmal frustrierend ist, und Witz. Außerdem ist es ein gutes Korrektiv, um nicht ständig in der eigenen Blase zu bleiben. (Nina Weißensteiner, 29.8.2017)

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Alfred Noll (57) ist seit 1992 Anwalt, Uniprofessor für öffentliches Recht und Rechtslehre sowie Ausschussmitglied der Wiener Rechtsanwaltskammer.