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"Nagelprobe" für Kurz: FPÖ drängt ÖVP zur Senkung der Nächtigungssteuer

29. August 2017, 17:43

Die Blauen nehmen Sebastian Kurz beim Wort und bringen einen Antrag ein, die erst 2016 "auf Vorschlag der ÖVP" erhöhte Steuer wieder zu senken. Eine Mehrheit wäre gegen die Stimmen der SPÖ vorhanden

Wien – Steuern senken – das ist eine der populärsten Forderungen in Wahlkämpfen. Wie am Dienstag bekannt wurde, will ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun auch die Mehrwertsteuer für Nächtigungen wieder heruntersetzen. Die Abgabe war erst im Vorjahr von zehn auf 13 Prozent angehoben worden – "auf Vorschlag der ÖVP", sagt SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer im Gespräch mit dem STANDARD.

In der Tourismusbranche sorgte die Steuererhöhung für Murren, auch die Opposition war dagegen. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser plant nun eine "Nagelprobe" für Kurz: Bei der Nationalratssitzung am 20. September will er einen Antrag einbringen, der die vom ÖVP-Chef geforderte Senkung der Logis-Mehrwertsteuer beinhaltet. Es sei sein "siebter Anlauf" für eine Rücknahme des Beschlusses. "Ich bin schon gespannt darauf, wie ernst es Kurz ist und ob die ÖVP zustimmen oder das wieder abwürgen wird", sagt Hauser.

Parlamentarische Mehrheit

Gemeinsam mit der ÖVP sollte das Vorhaben im Parlament jedenfalls eine Mehrheit finden: Auch Neos und Grüne sprechen sich für eine Senkung der Steuer aus. "Die Abgabe hätte niemals erhöht werden dürfen", sagt Neos-Wirtschaftssprecher und Hotelier Sepp Schellhorn. "Dass gerade die ÖVP über Jahre hinweg die Menschen immer stärker belastet hat und erst jetzt kurz vor der Wahl umdenkt, zeugt von Zynismus."

Auf Nachfrage bei der ÖVP, ob die schwarzen Parlamentarier das FPÖ-Papier absegnen werden, wird dem STANDARD ausgerichtet: "Den Antrag muss man sich dann genau anschauen, ob die Forderungen der FPÖ auch mit unseren deckungsgleich sind."

Frage der Gegenfinanzierung

Der schwarze Wahlkampfvorstoß müsste jedenfalls gegen den Nochkoalitionspartner SPÖ beschlossen werden: "Wir werfen nicht alles über Bord, worauf man sich gerade erst geeinigt hat", sagt Krainer. Der rote Budgetsprecher sei von dem Vorstoß Kurz' "überrascht", da dieser selbst im Ministerrat für die Steuererhöhung gestimmt habe. "Und die Frage ist vor allem wieder, wie er das gegenfinanzieren will." Komme im Gegenzug etwa eine Erbschaftssteuer, könne man reden, meint Krainer. Eine solche lehnt Kurz allerdings vehement ab.

Vonseiten der Touristik wird nicht nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen beklagt, sondern auch der daraus entstandene Mehraufwand bekrittelt: Die unterschiedlichen Sätze für verschiedene Dienstleistungen wie Logis, Getränke, Speisen und Leistungen wie eine Skikarte bei Pauschalangeboten seien ein großes administratives Ärgernis, kritisiert der Tiroler Wirtschaftsbundchef Franz Hörl (ÖVP).

SPÖ will Steuerschlupflöcher schließen

Unter Umsetzungsdruck könnte die ÖVP auch noch bei anderen Steuerthemen kommen. Wie berichtet, schlägt Kurz in seinem Wirtschaftsprogramm vor, Steuervermeidung von Großkonzernen wie Google zu bekämpfen. Außerdem wolle er sich für die Schaffung einer "digitalen Betriebsstätte" im Steuerrecht einsetzen.

Diese Punkte hatten die Sozialdemokraten bereits vor Monaten vorgeschlagen. Man habe der ÖVP damals auch einen "fixfertigen Entwurf" übermittelt, ruft SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in Erinnerung. Wenn es Kurz nun ernst meine, könne man entsprechende Gesetzesänderungen jederzeit beschließen. "Wir werden den Lackmustest machen", sagt Schieder, der aber süffisant hinzufügt: Bisher habe die ÖVP nur zugeschaut, wenn einzelne österreichische Firmen Steuerschlupflöcher nutzten. "Manche finden sich jetzt auf der Minister- oder Spendenliste des Herrn Kurz." (Katharina Mittelstaedt, 29.8.2017)

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