Wien – Für ein grimmiges Nachbeben sorgt das ORF-Sommergespräch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz – und zwar beim Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner und der von ihm mitinitiierten Plattform, die sich unter dem Motto "Weil's um was geht!" gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ starkmacht.

Von Moderator Tarek Leitner auf die großzügigen Spenden von Unternehmern an die ÖVP und künftig mögliche Obergrenzen angesprochen, erwiderte Kurz Montagabend explizit in Anspielung auf die SPÖ: Er halte nichts von den Rufen nach Begrenzungen, wenn nicht einmal geltende Regeln eingehalten würden – und man sich "über Vereinskonstruktionen Geld von Haselsteiner" geben lasse.

Hintergrund von Kurz' Vorwurf: Mitinitiatorin von Haselsteiners parteiübergreifender Plattform ist Ex-SPÖ-Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer – und unter den Unterstützern finden sich neben Künstlern und Intellektuellen auch der SPÖ nahestehende Personen wie Unternehmerin und Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern.

"Vollkommener Holler"

Am Tag nach dem TV-Auftritt des ÖVP-Chefs weist Haselsteiner im STANDARD-Gespräch eine Vereinskonstruktion, die der SPÖ finanziell zugutekommen könnte, vehement zurück: "Ich habe einmal einen Betrag von 1.500 Euro gespendet, wie viele andere Mitglieder der Plattform auch." Dazu hält er fest: "Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben. Jeder weiß, dass ich kein Sozialdemokrat bin, dass ich ein Liberaler bin und dass ich die Neos unterstütze." Tatsächlich hat Haselsteiner allein heuer den Pinken schon 398.000 Euro zukommen lassen, wie aus der Großspendenliste des Rechnungshofs hervorgeht. Haselsteiners Fazit zu Kurz' Vorhalten: "Das ist eine Verschwörungstheorie und vollkommener Holler!" Im Übrigen könne der Verein gar kein Geld an die SPÖ weiterreichen, weil er selbst kaum welches habe.

Auch Maria Baumgartner, Mitgründerin und Sprecherin der Anti-FPÖ-Plattform, stellt jede Querverbindung zur SPÖ in Abrede. Man verstehe sich als "zivilgesellschaftliche Initiative", werde demnächst alle Spenden auf der Homepage offenlegen – und wenn sich Kurz vor inhaltlichen Dialogforen fürchte, finde sie das "absurd" und "irritierend". Am Freitag plane man ein Unterstützertreffen im "Impact Hub" in Wien, ab September fänden Diskussionen mit Experten zu verschiedenen Wahlkampfthemen statt. Vom Geld, das der Verein bisher eingenommen habe, bezahle man die Generalsekretärin, habe man "fünf Sessel" gekauft und zwei Stehkonstruktionen für das Logo.

"Mieser Stil"

Verärgert ist man freilich auch in der SPÖ über Kurz' Angriff. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zum STANDARD: "Ich weiß nicht, was Kurz reitet, derart haltlose Vorwürfe in den Raum zu stellen. Das ist kein neuer Stil, das ist ganz mieser Stil." Und überhaupt habe er Verständnis, dass sich auch Sozialdemokraten bei der FPÖ-kritischen Initiative engagieren, denn: "Wenn sich jemand gegen eine europafeindliche Politik stellt und sich für eine weltoffene Gesellschaft einsetzt, dann ist das zu begrüßen – egal aus welcher Partei er oder sie kommt." (Nina Weißensteiner, 29.8.2017)