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Ukraine-Konflikt: USA für neuen Ansatz mit Russland

30. August 2017, 10:00

Die USA drängen darauf, dass der Friedensprozess in der Ukraine neue Dynamik bekommt, und wollen sich nun stärker engagieren. Der vom US-Außenminister eingesetzte Sonderbeauftragte Kurt Volker sieht Anzeichen, dass Russland sich bewegen könnte

Alpbach – Die USA wollen sich im Konflikt mit Russland um die Zukunft der Ukraine ab sofort viel stärker engagieren und eine Lösung suchen, als dies unter der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama der Fall war: Das hat der von US-Außenminister Rex Tillerson eingesetzte Sonderbeauftragte für die Ukraine-Gespräche, Kurt Volker, am Rande des Forums Alpbach in Alpbach bestätigt.

Man bemühe sich zwar seit Jahren, gemeinsam mit den europäischen Partnern den in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit dem russischen Präsidenten vereinbarten Stufenplan zum Frieden voranzubringen; "das Problem ist aber, dass sich der Minsk-Prozess im Kreis dreht", erklärte Volker im Gespräch mit dem Standard, es führte bisher nicht zu Ergebnissen. Tillerson habe daher das Ziel, dass die USA "stärker eingebunden werden". Der Hintergrund: "Dieser Konflikt ist ein Hindernis zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Deswegen ist die Sache auch so bedeutend", erklärte Volker. Die Vereinigten Staaten wollten nach Vorgabe von Präsident Donald Trump "eine konstruktive Beziehung" mit Moskau, "wir wollen nicht eine Situation der Konfrontation". Das sei der größere strategische Rahmen, der auch im russischen Interesse liege.

Das bedeute aber keineswegs, dass man für eine Aufweichung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau eintrete, ganz im Gegenteil. Dabei seien sich bisher auch die EU bzw. die Mitgliedstaaten einig, obwohl Moskau versuche, die Europäer zu spalten. Es bleibe "ein Faktum", dass die russische Intervention auf der Krim "eine Annexion war" und das militärische Eingreifen in der Ostukraine völkerrechtswidrig. Mit den Europäern sei man sich daher einig, dass kein Weg an einem Abzug der russischen Truppen, der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der Sicherheit vorbeiführe.

Mehr Schaden als Nutzen

Volker will stärker in den Fokus nehmen, was getan werden könnte, um "Bewegung" in die Sache zu bringen. Präsident Wladimir Putin erkenne, dass seine "aggressive Politik" der vergangenen Jahre, die mit der Intervention 2008 in Georgien begonnen habe, Russland mehr schadet als nützt. Befragt, ob er Anzeichen für die Bereitschaft Putins erkenne, die diese Annahme stützten, sagte Volker, es gebe diese "Gründe für Hoffnung" sehr wohl. Zum einen würde Moskau in jüngster Zeit in allen Dokumenten anerkennen, dass sie "die Integrität der Ukraine unterstützt. Das ist gut."

Zum anderen zeige sich Russland offener, darüber zu reden, "darauf können wir aufbauen", glaubt der US-Experte. Es sei zu besprechen, welche nächsten Schritte man konkret tun könne, wie man Zugang zu den besetzten Zonen schaffe, aber auch, wie die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine in ihren Rechten geschützt werden könnten. "Wenn wir unsere Verantwortung dabei übernehmen, dann kann Russland das als Erfolg für sich verkaufen." Er ist jedenfalls überzeugt davon, dass in Moskau die Einsicht wächst, dass man bei der Intervention in der Ukraine eine Fehleinschätzung von der Einheit des Westens gegen einen solchen Verstoß vorgenommen habe. "Putin hat geglaubt, er könne tun, was er will, der Westen und Obama würden nicht reagieren."

Volker räumte ein, dass sich auch die USA und die EU im Jahr 2014 getäuscht hätten: "Niemand wollte glauben, dass im 21. Jahrhundert ein Land in einem anderen Land einmarschiert. Niemand war darauf vorbereitet." Nun stehe man mit Russland an einer Art "Nullpunkt", und der russische Präsident Putin habe zuletzt erkennen müssen, dass US-Präsident Trump nicht bereit sei, einen einfachen "Deal" mit ihm zu machen, die Ukraine einfach zu vergessen, wie manche glaubten. Das werde es nicht geben.

Der Status im Konflikt sei für alle Seiten nicht gut, "nicht für die Ukraine, nicht für Russland, nicht für die Russen", so Volker. Wenn man sich darüber verständigt, könnte das eine Basis sein für neue Beziehungen. (Thomas Mayer, 30.8.2017)