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UN-Korruptionswächter darf weiter in Guatemala ermitteln

30. August 2017, 06:50

Präsident Morales wollte den Ermittler aus dem Land werfen, doch das Verfassungsgericht stoppte den Rauswurf

Guatemala-Stadt – Im Konflikt zwischen Guatemalas Präsidenten Jimmy Morales und dem Leiter der Antikorruptionsbehörde Cicig hat der Staatschef vom Verfassungsgericht einen Dämpfer erhalten. Das Gericht stoppte am Dienstag die von Morales angeordnete Ausweisung von UN-Ermittler Ivan Velasquez.

Die Richter bestätigten mit dem Urteil eine vorläufige Entscheidung, nach der die Ausweisung nicht rechtens sei, wie Gerichtspräsident Francisco de Mata Vela mitteilte.

Unerwünschte Person

Morales hatte den Cicig-Leiter Velasquez zuletzt zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. In der vergangenen Woche hatte Velasquez den Präsidenten beschuldigt, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben. Morales hingegen wirft dem kolumbianischen Juristen Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Die Ausweisung sei verfassungswidrig, weil der Präsident den Rauswurf im Alleingang anordnete, urteilten die Richter. Die Anordnung hätte mindestens von einem Minister mitunterzeichnet werden müssen. Der Staatsanwalt für Menschenrechte, Jordan Rodas Andrade, begrüßte die Entscheidung: "Jetzt kann der Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit fortgesetzt werden. Das Urteil zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht."

Zahlreiche Skandale aufgedeckt

Guatemala ist eines der korruptesten Länder der Welt. Die Arbeit der Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) gilt als vorbildlich. Zusammen mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hat die UN-gestützte Cicig seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt. 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat den damaligen Präsidenten Otto Perez Molina zu Fall. Für seine Arbeit wurden Velasquez und die guatemaltekischen Ermittler sogar für den Nobelpreis gehandelt.

Der kolumbianische Chefermittler ist Gegenwind gewohnt. In seiner Heimat machte er sich als unerschrockener Staatsanwalt einen Namen und ging hart gegen die rechten Paramilitärs und deren mächtige Unterstützer in Politik und Wirtschaft vor. Auch in Guatemala legt er sich ohne falschen Respekt mit den gut vernetzten Eliten des Landes an.

Breite Kritik

"Die illegalen politisch-wirtschaftlichen Netzwerke haben sich in Guatemala aller Institutionen bemächtigt", sagte der Cicig-Chef kürzlich. "Wir zerschlagen diese Banden jetzt, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Justiz und den Staat fassen können."

Der versuchte Rauswurf von Velasquez war auf breite Kritik gestoßen. Die Vereinten Nationen, die EU, die USA und eine Reihe europäischer Länder, darunter Deutschland, hatten die Ausweisung verurteilt. (APA, 30.8.2017)