Alpbach – Die in den letzten Monaten gleich von mehreren Parteien in die Mangel genommenen Sozialpartner haben am Mittwoch mit der Präsentation eines Investitionspakets versucht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. "Nicht alles, was wir machen, machen wir deppert", kommentierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl die Diskussionen über Reformstau und Zwangsmitgliedschaft, die vor allem von FPÖ und Neos angestoßen werden.

Auch seine Pendants Rudolf Kaske (Arbeiterkammer), Erich Foglar (ÖGB) und Hermann Schultes (Landwirtschaftskammer) unterstrichen, dass es in zentralen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Bildung und Migration wertvolle Grundlagen für die Politik gebe, die von den Sozialpartnern ausgearbeitet wurden. Wegen der Wahl wurde nun ein Programm für Investitionen früher als geplant präsentiert, bei denen trotz jüngster Verbesserungen seit Jahren ein Defizit konstatiert wird. Die Sozialpartner setzen dabei stark auf Digitalisierung, Weiterbildung, Innovationen und Verfahrenserleichterungen.

Verzögerungen bei UVP als Ärgernis

Bei letzterem Thema sehen die Interessenvertreter angesichts der Querelen beim Bau der dritten Piste des Wiener Flughafens und der 380-kV-Stromleitung in Salzburg Handlungsbedarf. Leitl sprach von "mutwilligen Verzögerungen", auch Kaske und Foglar beklagten die lange Verfahrensdauer. Es gehe nicht um eine Beschneidung der Anrainerrechte, sondern um eine Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfung, wurde versichert.

So soll beispielsweise vermieden werden, dass Einwände von Nachbarn "aufgespart" werden, um so die UVP zu verschleppen. Außerdem soll gesetzlich konkretisiert werden, welche öffentlichen Interessen zu berücksichtigen sind. Hier haben die Gericht derzeit – wie der Fall dritte Piste gezeigt hat – viel Interpretationsspielraum. Für eine Verankerung des Wirtschaftsstandorts in der Verfassung sind Kaske und Foglar aber nicht zu haben. (as, 30.8.2017)