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SPÖ-Frauen erwarten sich 40 Prozent Frauen im Klub

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31. August 2017, 12:38

Im Wahlprogramm der sozialdemokratischen Frauen findet sich der Mindestlohn von 1500 Euro und eine Unterhaltsgarantie

Wien – "Eine starke Stimme für die Frauen" wollen die SPÖ-Frauen im Nationalratswahlkampf und darüber hinaus sein. Thematisch fordern sie etwa Steuerfreiheit für den Mindestlohn von 1.500 Euro oder eine Unterhaltsgarantie gegen Kinder- und Frauenarmut. In der Kampagne setzen sie auf das direkte Gespräch etwa bei Hausbesuchen – und auf temporäre Tattoos.

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Insgesamt kandidieren auf den SPÖ-Listen 334 Frauen und der nächste rote Nationalratsklub werde einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent aufweisen. Bei derzeitigem Mandatsstand wären es 44 Prozent, erklärte Frauenchefin und Gabriele Heinisch-Hosek bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das Reißverschlussprinzip sei von allen umgesetzt worden, es musste keine abgewiesen werden, da bereits im Vorfeld sehr viele Gespräche geführt wurden, so Heinisch-Hosek weiter. Sie selbst kandidiert auf dem vierten Platz der Bundesliste.

Lohnschere "nicht hinnehmbar"

"Arbeit soll sich lohnen", dies sei derzeit aber nicht der Fall, erklärte Frauenministerin und Zweite auf der SPÖ-Bundesliste Pamela Rendi-Wagner. Die bestehende Lohnschere sei "nicht länger hinnehmbar", es brauche daher mehr Transparenz, indem etwa betriebsintern alle Gehaltsbestandteile einsehbar sind. Auch verwies Rendi-Wagner darauf, dass zwei Drittel der Niedrigverdiener Frauen sind, 200.000 an der Zahl. Der Mindestlohn von 1.500 Euro muss für alle Branchen steuerfrei sein, forderte die Ministerin daher. Auch pochen die SPÖ-Frauen auf einen Rechtsanspruch für den Wechsel aus der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit.

Eine weitere Forderung betrifft die Kinderbetreuung – hier soll es spätestens ab 2020 einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben. In einem ersten Schritt brauche es hierzu eine Ausbauoffensive für die Unter-Dreijährigen und 2018 sollte auch das zweite Gratiskindergartenjahr eingeführt werden, so Rendi-Wagner.

Heinisch-Hosek für Unterhaltsgarantie

Um Armut zu vermeiden, brauche es eine in der Familienbeihilfe angesiedelte Unterhaltsgarantie – hier will Heinisch-Hosek auch über den generellen Regelbedarf diskutieren – und bei der Notstandshilfe sollte die Anrechnung des Partnereinkommens abgeschafft werden. Bei letzterem sei von jährlichen Kosten in der Höhe von 140 Mio. Euro auszugehen.

Was die Pensionen angeht, zeigte sich die frühere Frauenministerin darüber erfreut, dass man von der Debatte über eine frühere Angleichung des Antrittsalters weg gekommen sei: "Zum Glück." Bei diesem Thema drängen die SPÖ-Frauen darauf, dass alle, die 30 Beitragsjahre inklusive Kindererziehungszeiten haben, 1.000 Euro Mindestpension bekommen. Mindestpensionisten sollen 110 Euro von der Sozialversicherung rückerstattet bekommen.

Gleichstellung als Koalitionsbedingung

Heinisch-Hosek betonte weiters, dass SPÖ-Chef Christian Kern die Gleichstellung zu einer Koalitionsbedingung ernannt hat. Keine Koalitionsbedingung ist aus Rendi-Wagners Sicht hingegen ein eigenes Frauenministerium. Sie sieht durch die Verknüpfung mit Gesundheit, wie es aktuell der Fall ist, oder davor mit Bildung mitunter Vorteile und Synergieeffekte.

Im Wahlkampf werden laut Andrea Brunner, Bundesgeschäftsführerin der SPÖ-Frauen, Folder der Kandidatinnen und Give-aways wie Kekse und Klebe-Tattoos mit der Aufschrift "Feministin" oder "We can do it!" verteilt. Auf der Website gibt es Porträts der Kandidatinnen, auch können sich diese in Kurzvideos vorstellen. Zu Hausbesuchen kündigen die SPÖ-Frauen Kuchen an und hoffen auf rege Einladungen zum Kaffee. (APA, 31.8.2017)