Wahlkampffinanzierung: Kurz ist Spendenkaiser, Strache gibt den Asketen

31. August 2017, 17:12

Kanzlerkandidaten und Kleinparteien sparen nicht mit Vorwürfen wegen intransparenter Spendenvorgänge. DER STANDARD gibt einen Überblick, welche Beträge die Parteien bisher lukriert haben

Wien – Nicht nur Rot und Schwarz, auch die Kleinparteien geizen derzeit nicht mit Vorwürfen, unter welch intransparenten Umständen ihre Konkurrenten zu Wahlkampfspenden kommen. Am Donnerstag forderte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf, endlich seine Behauptung zurückzunehmen, dass die Kanzlerpartei 100.000 Euro von Hans Peter Haselsteiner, Industrieller und laut Eigenaussage ausschließlich Gönner der Neos, erhalten habe. Mit dieser Diffamierung zeige Kurz, "dass er keine Skrupel hat", schimpfte Kaiser.

Beate Meinl-Reisinger wiederum, die Chefin der Wiener Neos, mahnte vom ehemaligen grünen Saubermann Peter Pilz die Offenlegung von Spenden ein. "Er kämpft für Transparenz und legt selber seine Finanzen nicht vor", stichelte sie in Richtung des Neo-Parteigründers.

Zeit, bei den Wahlwerbern selbst nachzufragen. DER STANDARD gibt einen Überblick, welche Spendenbeträge die Parteien bisher im Wahlkampf lukriert haben:

· ÖVP Die mit Abstand höchste Summe trieb bisher ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Crowdfunding über seine Website ein. Bis 31. August langten so laut Partei mehr als 1,3 Millionen ein – und zwar exakt 1.342.019,10 Euro. Eingerechnet ist da allerdings schon die zugesagte Spende von KTM-Chef Stefan Pierer, die allein 436.463 Euro ausmacht – aber bisher noch nicht überwiesen und deshalb auch nicht an den Rechnungshof gemeldet worden sein soll – was ab 50.000 Euro Pflicht ist, sonst drohen Pönalen bis zum Dreifachen des erlangten Betrags.

· Neos Die zweithöchste Summe an Spendengeldern verzeichnen die Neos: 578.400 Euro haben sie heuer schon gesammelt. Knapp 400.000 kamen von Haselsteiner, seine bisher vier Großspenden wurden stets umgehend an den Rechnungshof gemeldet. Die Veröffentlichung aller Spenden erfolgt bei den Neos monatlich im Nachhinein – "und nicht nur in Wahlkampfzeiten, denn wir bilanzieren 365 Tage im Jahr unsere Einnahmen und Ausgaben", sagt Generalsekretär Nikola Donig.

· Liste Pilz Bisher hat die Partei des Ex-Grünen rund 201.000 Euro angesammelt, etwa die Hälfte davon kam von Anwalt und Listendrittem Alfred Noll. Publik gemacht wurde bisher bloß eine Kontonummer, ab nächster Woche soll es dann auch eine eigene Onlineplattform geben. Pilz hofft, die 400.000er-Grenze bald knacken zu können. Noch sei man organisatorisch nicht so weit, weil der Kontakt zu den Spendern fehle, die einzelnen Beträge sollen aber transparent veröffentlicht werden, auch jene unter 3.500 Euro.

· SPÖ Die SPÖ hält derzeit bei 41.758,60 Euro – wie bei der ÖVP werden Spenden ab 3.500 Euro verpflichtend mit Namen offengelegt, doch Großspenden über 20.000 Euro, meist von Unternehmern, hat sich Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern unlängst verbeten. Per Telefon-, Straßen- und Besuchsaktionen sollen zudem Parteimitglieder um Zuwendungen gebeten werden, dazu zahlen die Sektionen sieben Euro pro registrierten Genossen ein – das Geld soll in den roten Wahlfonds fließen. Über den aktuellen Spendenstand informiert die SPÖ-Zentrale in regelmäßigen Abständen – und zwar analog.

· Grüne Die Grünen legen auf Spenden für ihre Kampagne keinen Wert, ihre Drucksorten sind nicht einmal mit ihrer Kontonummer versehen, auf ihrer Homepage gibt es keinen Button für spendable Anhänger. Ergebnis: Ungefragt wurden von einem knappen Dutzend Personen bisher rund 3.000 Euro überwiesen. Spenden von Unternehmern lehnen die Grünen ab, sie treten für ein Verbot ein sowie ein Limit für Privatpersonen von 10.000 Euro pro Jahr. Klubchef Albert Steinhauser kritisiert dafür den Spendenkaiser: "Großspender erspenden sich Kurz und die ÖVP. Damit wird eine gefährliche Abhängigkeit geschaffen, so entstehen Interessenkonflikte."

· FPÖ Die FPÖ bietet erst gar keine Möglichkeit für Spenden an. Fazit: Die Blauen vermelden null Euro zum aktuellen Stand – aus Heinz-Christian Straches Umfeld heißt es, es gebe ohnehin genug an Parteienförderung. (Michael Völker, Nina Weißensteiner, 31.8.2017)

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